Die wichtigste Frage der derzeitigen Stadtentwicklung lautet: Wie gehen wir mit städtischen Grund und Boden um? Brauchen wir eine neue Bodenpolitik? Müssen wir künftig einen anderen, einen gemeinwohlorientierten Umgang mit öffentlichen Grundstücken pflegen?
Mit der Losung „Bauen, Bauen, Bauen“ ist es nicht getan. Vielmehr geht es darum WIE gebaut wird und vor allem WER baut. Wir dürfen Grund und Boden nicht allein dem freien Markt, den Grundstückseigentümern, Investoren und Projektentwicklern überlassen. Denn wir gestalten Maintal nicht so, dass es von oben auf dem Plan toll aussieht, sondern wir gestalten das soziale, das lebenswerte Miteinander, wir schaffen Orte zum Leben, zum Wohnen, zum Arbeiten, Lernen und Erholen, um sich wohl zu fühlen, um sich am Geschehen in der eigenen Stadt und im Stadtteil zu beteiligen.
Überlassen wir den Investoren und Projektentwicklern das Feld, die die leistungslosen Steigerungen des Bodenwertes abschöpfen? Oder setzen wir bewusst auf eine Wohnungswirtschaft, die an der Gemeinnützigkeit orientiert ist.
Dr. Marcus Gwechenberger, Referent des Planungsdezernenten der Stadt Frankfurt, referiert und informiert zum Thema „Sozialgerechte Stadtentwicklung“.
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an, in den nächsten Tagen und Wochen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt bei der Tiergartenkonferenz der Friderich-Ebert-Stiftung in einer vielbeachteten Rede seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern.
Wir sind gerne Schuld an einer Politik, die das Leben der Mehrheit der Bevölkerung verbessert.
