Jürgen Gasper, Richter am Hessischen Staatsgerichtshof, informiert am 17. Oktober über die 15 Änderungsvorschläge zur Hessischen Verfassung
Am 28. Oktober 2018 entscheiden die Hessinnen und Hessen nicht nur über die Zusammensetzung des 20. Hessischen Landtages, sondern sind auch aufgerufen, ihre Stimme zu den 15 Änderungsvorschlägen zur Reform der Hessischen Verfassung abzugeben. Diese Änderungsvorschläge sind, rein vom Umfang der vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen des jetzigen Verfassungstextes, die umfangreichste Reform, die die Hessische Verfassung in ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte erfährt.
Zur Vorstellung und Erläuterung der einzelnen Änderungsvorschläge lädt die SPD-Fraktion Maintal zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 17. Oktober 2018 um 19.00 Uhr in den großen Sitzungssaal im Rathaus Maintal (Klosterhofstraße 4-6) ein. Als Referent steht Jürgen Gasper, Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof und Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Verfügung.
Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an, in den nächsten Tagen und Wochen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt bei der Tiergartenkonferenz der Friderich-Ebert-Stiftung in einer vielbeachteten Rede seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern.
Wir sind gerne Schuld an einer Politik, die das Leben der Mehrheit der Bevölkerung verbessert.
