Gemeinsame Pressemeldung von CDU, SPD und FDP: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit schaffen

Maintaler Kooperationsfraktionen bringen Antragspaket ein   „Wir brauchen endlich Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit!“ kündigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Winter ein umfassendes Antragspaket der Maintaler Kooperationsfraktionen zur Haushaltsberatung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung an. Aus Sicht der drei Fraktionen fehlen im Haushalt…

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Kaweh Mansoori: „Mehr Haushalte erhalten Wohngeld – Mehr bezahlbare Wohnungen notwendig.“

Vergangene Woche hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Wohngeld für das Jahr 2020 herausgegeben. Ende 2020 haben laut Statistischem Bundesamt 618 200 Haushalte in Deutschland Wohngeld erhalten. Das entspricht 1,5 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte in Deutschland. Gegenüber dem Jahr 2019…

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Kaweh Mansoori: „Die Impfzentren müssen schnell und flächendeckend wieder öffnen.“

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag erneut über die aktuelle Coronalage und das Infektionsschutzgesetz debattieren. Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main fordert: „Im September wurden die…

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SPD-Bundesvorsitz: Kaweh Mansoori „Saskia Esken und Lars Klingbeil stehen für Zusammenhalt der SPD und für programmatische Erneuerung.“

Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, äußert sich zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil für den SPD-Parteivorsitz durch das Präsidium: „Unser Parteipräsidium hat heute…

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SPD Main-Kinzig setzt inhaltlichen Schwerpunkt auf Vorstandsklausur

Entwicklung des Arbeitsmarktes im Blick Die SPD Main-Kinzig kam am Wochenende zu einer mehrtägigen Vorstandsklausur zusammen. Zum Einstieg in die Klausurtagung wurden die zurückliegenden Wahlen ausgewertet, sowie Trends und die entsprechenden Schussfolgerungen besprochen. Vor allem die Analyse der vergangenen Bundestagswahl…

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Kaweh Mansoori: Die südhessische SPD ist wieder da.

Der SPD-Bezirk Hessen freut sich über das beste Wahlergebnis der SPD seit der Bundestagswahl 2005. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und neu gewählter Bundestagsabgeordneter erklärt: „Die südhessische SPD ist wieder da. Wir bedanken uns…

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SPD-Kreistagsfraktion nimmt wieder an virtuellem Lauf gegen Gewalt an Frauen teil

20. Hanauer Stadtlauf war gleichzeitig auch der zweite, der virtuell stattfand Auch der diesjährige Hanauer Stadtlauf, der wie immer unter dem Motto „Stärke zeigen – gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stand, musste aufgrund der noch andauernden Coronapandemie virtuell stattfinden. Die…

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Kreiskoalition: Keine Schulformumwandlung in der Schullandschaft geplant

Die Vertreter von SPD und CDU reagieren auf Behauptungen von Umwandlungsvorhaben an Schulstandorten in Trägerschaft des Kreises „Die erneut aufflammenden Gerüchte, der Schuldezernent des Kreises plane Veränderungen an Schulstandorten, vor allem im westlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises, führen zu nichts, als…

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Mansoori fordert schnelleren Windkraftausbau: „Früher Kohleausstieg braucht mehr erneuerbare Energien.“

Anlässlich der Statements von Bündnis90/Die Grünen gegen die SPD betreffend „Klimaneutralität 2038“ erklärt Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183: …

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Sondereinheit des Zolls / Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss Stellen besetzen

Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, fordert die Besetzung der bundesweit 1.069 freien Stellen bei der Sondereinheit des Zolls. „Der Mindestlohn ist sozialpolitisch eine der größten…

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Klarer Kurs in bewegten Zeiten: SPD und CDU besiegeln Koalition

Die SPD und die CDU im Kreistag führen den Main-Kinzig-Kreis weiterhin gemeinsam in die Zukunft: Die Fraktionen haben eine Koalition für die nächsten fünf Jahre geschmiedet und sich eine große Zahl an wegweisenden Projekten vorgenommen. „Wir befinden uns in einer…

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Kaweh Mansoori kritisiert die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Gesinnungstests für Journalisten scharf: „Angriff auf das Prinzip unabhängiger und freier Presse“

Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, kritisiert die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Gesinnungstests für Journalisten scharf: „Hans-Georg Maaßen war jahrelang Chef des Inlandsgeheimdienstes und macht…

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Fernbahntunnel ist eine gute Nachricht – kein zweites Stuttgart21

Am Montag hat die Deutsche Bahn die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Bau eines Fernbahntunnels in Frankfurter vorgestellt. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 zeigt sich erfreut: „Die Deutsche Bahn…

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Kaweh Mansoori zu den Ermittlungen gegen Beamte des SEK Frankfurt: „Das sind keine Einzelfälle mehr.“

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 zeigt sich entsetzt über die rechtsextremen Chatgruppen beim Frankfurter SEK: „Da ist er: Der nächste Skandal in Hessens Strafverfolgungsbehörden. Was muss eigentlich noch…

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Kaweh Mansoori: „Rente mit 68 ist lebensfremd und unsozial.“

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 kritisiert den Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 68 zu erhöhen: „Die Rente mit 68 ist lebensfremd und unsozial. Der Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats des…

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Unverständnis über die Wiederinbetriebnahme der Landebahn Nordwest

Mit Unverständnis reagiert der Bezirksvorsitzende der SPD Hessen-Süd und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, Kaweh Mansoori, auf die Wiederinbetriebnahme der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen zum 1. Juni. „Mit der Wiederinbetriebnahme der Landebahn Nordwest gehen zusätzliche Lärmbelastungen…

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Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd in der Frankfurter PSD Bank Arena

Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd in der Frankfurter PSD Bank Arena Sechs neue Mitglieder in Bezirksvorstand gewählt Unter dem Motto „Deine Welt nach Corona“ kamen am Samstag 250 sozialdemokratische Delegierte aus Südhessen zum Bezirksparteitag in der Frankfurter PSD Bank Arena zusammen.

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Aktuelle Anträge in der Stadtverordnetenversammlung

Die SPD-Fraktion stellt für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgende Anträge: TOP 32: Zusätzliche Angebote an Ausbildungs/-Praktikums- und FSJ-/FÖJ-Stellen TOP 33: Änderung der Klimaschutzförderrichtlinie TOP 34: Leihfahrräder in Maintal TOP 35: Wohnraumförderkonzept…

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SPD an Main und Kinzig wählt neuen Unterbezirksvorstand:

Andreas Hofmann übernimmt Vorsitz von Christoph Degen – Kick-off für Bundestagswahlkampf im Stadion Es war ein wirklich außergewöhnlicher Parteitag der Kreis-SPD, der am 28. Mai unter Einhaltung eines gründlichen Hygienekonzepts, mit viel Abstand und unter freiem Himmel im Herbert-Dröse-Stadion bei…

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Kaweh Mansoori kritisiert die Immobiliengeschäfte der CDU: „Privatisierungen von Immobilien und öffentlichem Grund sind fast immer falsch, weil Boden nicht vermehrbar ist.“

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 kritisiert die Immobiliengeschäfte der CDU im Zusammenhang mit den sogenannten Leo-Immobilien: „Privatisierungen von Immobilien und öffentlichem Grund sind fast immer falsch, weil Boden…

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