Sitzung vom 09.03.2020:
- Förderung KeWa Wachenbuchen (Neubau Holzhütte Jugendabteilung):
Die Stadtverordnetenversammlung Maintal möge beschließen:
Der KeWa Wachenbuchen werden bis zu 10.000,00 Euro für den Neubau einer Holzhütte für die Jugendabteilung zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt aus Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 2019.
Begründung:
Die KeWa Wachenbuchen renoviert und saniert mit einer ausgeprägten Eigenleistung ihr Vereinshaus. Im Rahmen dieser laufenden Modernisierungsmaßnahmen soll auch die Holzhütte der Jugendabteilung erneuert werden. In Anerkennung der Jugendarbeit des Vereins und der damit verbundenen wichtigen sozialen Leistungen im Stadtteil Wachenbuchen ist eine Förderung des Vorhabens ein Ausdruck von Wertschätzung für den Verein und sichert die Aufgabenerfüllung und Leistungen der KeWa-Jugendabteilung.
- Prüfantrag Verkehrsberuhigung Kilianstädter Straße Wachenbuchen:
Prüfantrag:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Kilianstädter Straße sinnvoll sind.
Begründung:
In der Kilianstädter Straße befinden sich zwei Kindergärten, zusätzlich führt der Schulweg zur Büchertalschule dort entlang. Trotzdem war die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs im südlichen Bereich, zwischen Mittelbucher Straße und Windecker Weg, u.a. aufgrund der fehlenden Mindestentfernungen für Erkennbarkeit nicht möglich. Daher ist es sinnvoll, alternative Maßnahmen zu prüfen.
Sitzung vom 23.09.2019:
- Notwendige Abstandsfläche zur Landwirtschaft für das Gebiet am Berghof:
Der Magistrat wird beauftragt im Rahmen der Aufstellungsverfahren für die Fläche Am Berghof entsprechend dem HH Beschluss aus 2017 „Die notwendige Abstandsfläche zur benachbarten
Landwirtschaft verbleibt im Eigentum der Stadt Maintal“ die zwischenzeitlich an die MIG übertragene Teilfläche wieder in das Eigentum der Stadt Maintal zu bringen.
Sitzung vom 26.08.2019:
- Prüfauftrag Erweiterung Lärmschutzwand Sportstätte Dicke Buche:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erweiterung einer Lärmschutzwand auf der Sportstätte Dicke Buche realisiert werden kann. Hierbei sind die Kosten für eine Lärmschutzwand, mögliche Standorte sowie der Realisierungszeitraum darzulegen.
Der Magistrat wird zudem gebeten ein Konzept in Abstimmung mit den Vereinen, die die Sportanlage Dicke Buche nutzen, auszuarbeiten welches verhindert, dass Unbefugte die Sportstätte für Aktivitäten außerhalb der Vereinsangebote nutzen und die Nutzung des Sportplatzes außerhalb der Trainings- und Spielzeiten (außerhalb des vereinbarten Nutzungszweckes) die Sportstätte untersagt. Dieses Konzept soll sich auch mit entsprechenden Regelungen hinsichtlich des Zugangs zur Sportstätte, insbesondere mit dem rechtswidrigen Zugang, auseinandersetzen.
Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung Maintal im September 2019 vorgelegt.
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Sitzung vom 11.06.2019:
- Änderung des B-Planes im Bereich des „Michel-Hotels/Projekt Green Tower Maintal“:
Der Magistrat wird beauftragt, zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage vorzulegen, welche die unverzügliche Änderung des B-Plans (für den Bereich des Areals neben dem als Michel-Hotel bekannten Gebäudes im unten aufgezeigten Planausschnitt gezeichnet mit einer blauen gestrichelten Linie) zum Ziel hat, die es ermöglicht das Projekt „Green Tower Maintal“ umzusetzen.
Die Beschlussvorlage soll einen Bebauungsplan enthalten, der ein Baufenster eröffnet, dass eine bauliche Nutzung bei einer GFZ von 1,7 mit 17 Geschosse baurechtlich ermöglicht. Das Gebiet soll im Bebauungsplan als Mischgebiet/Urban gemäß § 6a Baunutzungsverordnung ausgewiesen werden.
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.
Sitzung vom 25.03.2019:
- Darstellung Maintaler Stadtrecht auf der Internetseite der Stadt Maintal:
Das Stadtrecht Maintal wird auf der Internetseite der Stadt Maintal als Einzeldokumente hinterlegt. Auf der Unterseite www.maintal.de/seite/214225/stadtrecht-satzungen.html ist eine Auflistung aller Satzungen mit einer Direktverlinkung auf ein jeweiliges pdf-Dokument einzupflegen.
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Sitzung vom 10.12.2018:
- Expresslinien von den Maintaler Bahnhöfen zur U-Bahn-Station in Enkheim:
1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen unter welchen Voraussetzungen Expresslinien von den Maintaler Bahnhöfen zur U-Bahn-Station in Enkheim in den Stoßzeiten zwischen 06.30 und 9.30 Uhr angeboten werden können.
2. Der Magistrat wird beauftragt mit Hessen-Mobil (und anderen verantwortlichen Gremien und Institutionen) Gespräche dahingehend zu führen, dass in den morgendlichen Stoßzeiten zwischen 06.30 und 09.30 Uhr eine Fahrbahn auf der A-66 Richtung Frankfurt für den ÖPNV und Fahrgemeinschaften (mindestens 3 Personen) reserviert ist.
3. Der Magistrat wird beauftragt über einen entsprechenden Antrag der Stadt Maintal im Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main die Einführung eines Metropolregion FrankfurtRhein-Main-Tickets in Höhe von 365,00 Euro im Jahr zu initiieren.
4. Über die Ergebnisse der Prüfungen und Gespräche berichtet der Magistrat in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Maintal in 2019 und reicht – soweit sich weitere Maßnahmen aus den Prüfungen und Gesprächen ergeben – entsprechende weitere Vorlagen zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ein.
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.
