Anträge

  • Anträge der SPD-Fraktion:

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2019:

  • Darstellung Maintaler Stadtrecht auf der Internetseite der Stadt Maintal

Link zum Ratsinfoportal

Beschluss: Einstimmig beschlossen.

  • Anfragen der SPD-Fraktion gem. § 16 der Geschäftsordnung:

 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2019:

1. Wann beginnt der Bauträger auf dem Intubaugelände mit dem Bau der sozialen Wohnungen?

Antwort des Magistrats:

Gemäß dem städtebaulichen Vertrag vom 26.02.2015 muss der Bauträger den Baudes Hauses A (Sozialer Wohnungsbau) bis spätestens 31.10.2020 fertig stellen. Die Baumaßnahme darf nicht vor Erteilung des Fördermittelbescheides des Landes Hessen begonnen werden.

Zum ersten eingereichten Förderantrag gab es zwischen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank –WI Bank- und dem Bauträger Klärungsbedarf. Dieser wurde abgelehnt, da sich zwischenzeitlich die „Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung“ geändert hat. Es wird derzeit ein neuer Antrag erstellt.

 

2. Wer ist für den Zustand des Bürgersteiges vor dem Intubaugelände verantwortlich und bis wann wir dieser Zustand behoben?

Antwort des Magistrats:

Für den Zustand des Bürgersteigs ist der Bauträger gemäß städtebaulichem Vertrag vom 26.02.2015 verantwortlich. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Bauträger bis zur technischen Abnahme des neu hergestellten Gehweges und der schriftlich erklärten Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen in die Verkehrssicherung der Stadt.

Nach Auskunft des Bauträgers vom 25.02.2019 wird die Baumaßnahme zur Herstellung des Gehweges am 26.03.2019 begonnen. Der städtebauliche Vertrag sieht vor, dass alle Baumaßnahmen bis spätestens 7 Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Eichenheege-Daimlerstraße“ umgesetzt werden (05.03.2022).

3. Gibt es von der Polizei ein Verzeichnis über die Unfallschwerpunkte in Maintal, in welchem in Zahlen dargestellt ist, wo wieviele Unfälle passieren?

Antwort des Magistrats:

Die Polizei führt zur örtlichen Untersuchung der Straßenverkehrsunfälle die Verkehrsunfallstatistik und die Unfalltypensteckkarte in elektronischer Form über das Programm Euska. Im Rahmen dieser Erfassung erfolgt auch die Identifikation von Unfallhäufungen.

 

Unfallhäufungen werden in der Regel zweimal jährlich, gegebenenfalls anlassbezogen, an die Unfallkommission weiter-geleitet, die sich aus Vertretern der Straßenverkehrsbehörden, des Straßenbaulastträgers und der Polizeibehörde unter dem Vorsitz der Straßenverkehrsbehörde des Main-Kinzig-Kreises  zusammen setzt.