Anträge in der Stadtverordnetenversammlung

Sitzung vom 26.08.2019:

  • Prüfauftrag Erweiterung Lärmschutzwand Sportstätte Dicke Buche:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erweiterung einer Lärmschutzwand auf der Sportstätte Dicke Buche realisiert werden kann. Hierbei sind die Kosten für eine Lärmschutzwand, mögliche Standorte sowie der Realisierungszeitraum darzulegen.

Der Magistrat wird zudem gebeten ein Konzept in Abstimmung mit den Vereinen, die die Sportanlage Dicke Buche nutzen, auszuarbeiten welches verhindert, dass Unbefugte die Sportstätte für Aktivitäten außerhalb der Vereinsangebote nutzen und die Nutzung des Sportplatzes außerhalb der Trainings- und Spielzeiten (außerhalb des vereinbarten Nutzungszweckes) die Sportstätte untersagt. Dieses Konzept soll sich auch mit entsprechenden Regelungen hinsichtlich des Zugangs zur Sportstätte, insbesondere mit dem rechtswidrigen Zugang, auseinandersetzen.

Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung Maintal im September 2019 vorgelegt.

Hier Antrag ansehen

 

  • Klimaschutz umsetzen. Jetzt.:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Maintal stellt fest, dass sich die Erde in einem Klimanotstand befindet. Die Erreichung der Pariser Klimaziele mit der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf unter 1,5° ist akut gefährdet. Damit drohen der Erde und uns allen existentielle und irreversible Schäden. Deshalb sind die Verantwortlichen auf allen Ebenen supranational, national, bundesstaatlich, auf kommunaler Ebene aufgerufen, auf diesen Klimanotstand mit einer Verstärkung aller Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele zu reagieren. Dies gilt gleichermaßen auch für die Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, die auch die durch eine veränderte Klimapolitik gegebenen Chancen zur Erneuerung sehen und ergreifen sollten.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nachfolgender Maßnahmen:

a.    Der Magistrat wird aufgefordert bei allen Entscheidungen diejenigen zu präferieren, die die beste Bilanz in ihren Konsequenzen für das Klima und unsere Zukunft haben. Sozialpolitische Erwägungen und Belange müssen mitberücksichtigt werden. Es darf kein gegenseitiges Ausspielen zwischen diesen Bereichen geben. Der Magistrat erarbeitet hierfür ein entsprechendes Bewertungsschema und legt dieses der Stadtverordnetenversammlung Maintal zur Kenntnisnahme vor.

b.    Beschlussvorlagen des Magistrates und Anträge der Fraktionen werden durch ein „Klima-Controlling“ versehen. Die Maßnahmen sind – soweit anwendbar – auf die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt zu prüfen und zu bewerten. Es ist ein entsprechendes Bewertungsschema auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung Maintal zur Kenntnisnahme vorzulegen.

c.    Es wird ein unabhängiger Klimabeirat bestehend aus ausgewiesenen Experten eingerichtet. Dieser Beirat prüft unabhängig von Verwaltung und Politik die städtischen Maßnahmen und Beschlüsse, die eine wesentliche Grundsatzentscheidungen mit Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt darstellen. Der Klimabeirat veröffentlicht einen jährlichen Klimaschutzbericht für die Stadt Maintal. Der Magistrat wird beauftragt bis Oktober 2019 der Stadtverordnetenversammlung Maintal eine Aufgabenbeschreibung für den Klimabeirat und einen Vorschlag für die Zusammensetzung des Beirates zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Magistrat wird beauftragt in den Haushalten 2020ff. entsprechende Gelder für diesen Beirat einzustellen.

d.    Basierend auf dem Klimaschutzkonzept und anderer Beschlüsse der Stadt Maintal wird ein Aktionsplan Klimaschutz Maintal 2025 mit einer Beteiligung von Bürger*innen, Expert*innen, Politik und Verbänden erarbeitet. Zielsetzung ist die einzelnen Maßnahmen zu strukturieren und Vorhaben schneller zu realisieren. Bei der Erarbeitung des Aktionsplanes sind weitere Leitlinien wie das Verkehrsentwicklungs- und das Stadtentwicklungskonzept zu berücksichtigen. Das Verkehrsentwicklungs- und das Stadtentwicklungskonzept wird auf die Auswirkungen auf das Klima überprüft und soweit erforderlich angepasst. Die Erarbeitung des Aktionsplanes erfolgt bis Sommer 2020 und wird durch die Stadtverordnetenversammlung Maintal beschlossen. Entsprechende Gelder sind hierfür im Haushalt 2020 vom Magistrat einzustellen.

e.    Der Magistrat wird beauftragt, den Haushaltsplan dahingehend zu ergänzen, dass in den einzelnen Produktbereichen die Klimarelevanz der Aufgaben und Ausgaben dokumentiert wird. Begonnen werden soll in den besonders klimarelevanten Produktbereichen.

f.    Im Stadtgebiet Maintal werden in den kommenden vier Jahren insgesamt 1.000 neue Bäume gepflanzt. Hierfür werden bis 2023 jährlich 125.000 Euro im Haushalt eingestellt. Art der Bäume und Standorte werden von der Verwaltung dargelegt und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

3.   Zur Realisierung der unter Ziff. 2 dargelegten Maßnahmen wird die Stelle der Klimaschutzmanagerin / des Klimaschutzmanagers bis 2025 verlängert. Der Magistrat ergänzt die Stellenbeschreibung entsprechend der oben aufgeführten Maßnahmen. Der Magistrat prüft zudem welche Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes durch städtische Unternehmen übernommen werden können und legt der Stadtverordnetenversammlung eine mögliche (zukunftsweise) personelle Organisationsstruktur für den Bereich Klimaschutz in der Stadt Maintal vor. Soweit nach Auffassung des Magistrates für die Umsetzung der unter Ziff. 2 aufgeführten Maßnahmen und weiterer zukünftiger Maßnahmen für den Klimaschutz weitere Personalkapazitäten erforderlich sind, legt der Magistrat entsprechende Ausführungen der Stadtverordnetenversammlung Maintal zur Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen vor. Hierbei soll auch geprüft werden, ob durch verwaltungsinterne Umstrukturierungen, Optimierungen und Zusammenarbeit mit städtischen Unternehmen mit den vorhandenen Kapazitäten der Bereich Klimaschutz ausgebaut werden kann.

Hier Antrag ansehen

 

  • Verkehrswende gestalten. Bezahlbar.:

Die Stadtverordnetenversammlung Maintal spricht sich für eine bezahlbare Verkehrswende als Beitrag zum Schutze des Klimas, der Umwelt und der Natur aus. Ein gut ausgebauter, moderner und verlässlicher ÖPNV ist die Alternative zum PKW-Individualverkehr und leistet einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz. Um die erforderliche, bezahlbare Verkehrswende in Maintal zu erfüllen werden nachfolgende erste Maßnahmen beschlossen:

1.    Zur Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs wird das Angebot des Maintaler Stadtverkehrs ausgebaut. Das bestehende Linienkonzept wird überarbeitet, Entscheidungsgrundlage soll zukünftig nicht mehr ausschließlich der Kostenfaktor, sondern die Attraktivität und Sicherheit des ÖPNV-Angebotes sein. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung bis April 2020 eine Planung vor, die auch nachfolgende Konzeptionen als mögliche Variante berücksichtigen soll:

a.    Aufbau eines stadtinternen, kostenfreien Stadtbusses (Kleinbusse, E-Busse) zur Anbindung und Vernetzung der vier Stadtteile an zentrale Einrichtungen wie Bahnhöfe, Rathaus, Sportplätze, Friedhöfe, Schwimmbad und Einzelhandel. Der Stadtbus soll nicht Bestandteil des RMV-Angebotes sein.

b.    Einstellung der stadtübergreifenden Buslinien nach Hanau und Frankfurt in der bestehenden Form. Zukünftig soll die Anbindung nach Frankfurt und Hanau über in den RMV eingebundenen Expresslinien von je einem zentralen Standort je Stadtteil erfolgen. Die Anbindung erfolgt über den Maintaler Stadtbus.

2.    Es soll eine attraktive ÖPNV-Infrastruktur aufgebaut werden, die die Maintaler Stadtteile und die Städte Hanau und Frankfurt in den Nachtstunden anbindet. Der Magistrat stellt entsprechende Gelder für Planung und Realisierung in den Haushalt 2020ff. ein.

3.    Die Stadt Maintal setzt sich entsprechend der bestehenden Beschlusslage für die Einführung eines 365 Euro-Metropoltickets beim Hessischen Verkehrsminister und beim Regionalverband Frankfurt Rhein-Main ein.

4.    Die Stadt Maintal spricht sich für eine sofortige Sanierung / einen sofortigen Neubau der Maintaler Bahnhöfe entsprechend der Planungen zur Nordmainischen S-Bahn aus. Insbesondere ist umgehend eine Barrierefreiheit an den Bahnhöfen herzustellen.

5.    In einem Modellprojekt wird die Straßenbahnlinie 11 in Frankfurt, Station Mainkur durch E-Busse mit Haltestellen in Maintal-West und Maintal Ost verlängert. Das Modellprojekt soll gemeinsam mit der Stadt Frankfurt, dem RMV, dem Land Hessen und der Stadt Maintal entwickelt und finanziert werden.

6.    Der Magistrat wird gebeten der Stadtverordnetenversammlung Maintal bis November 2019 darzulegen, welche Kosten für die Realisierung der oben benannten Vorhaben entstehen. Hierbei sollen die entsprechenden Planungskosten sowie Kosten für die Anschaffung von E-Bussen, Auswirkungen auf die Personalkosten, usw. aufgeführt werden. Die Kosten sind in der Finanzplanung für die kommenden Jahre zu berücksichtigen.

Hier Antrag ansehen

 

  • Klimafreundliches Wohnen. Für alle.:

Die Stadtverordnetenversammlung Maintal bekennt sich zu dem Ziel, die Wohnquartiere in Maintal klimafreundlich zu gestalten. Klimafreundliches Wohnen muss für alle Maintalerinnen und Maintaler möglich sein und darf nicht vom Einkommen abhängen. Die Stadtverordnetenversammlung Maintal beschließt daher als erste Schritte für ein klimafreundliches Wohnen für alle Menschen in unserer Stadt:

1.    Der Magistrat wird beauftragt das Maintaler Wohnraumförderkonzept um die Komponente „Förderung klimafreundlicher Wohnungsbau“ zu erweitern. Allgemeine Förderkriterien, Kreis der Berechtigten und Auszahlungskriterien sind zu erarbeiten. Klimaneutrales Bauen und energetische Aufwertung von Bestandsgebäuden sind zukünftig zu fördern. Förderfähig sind Neubaumaßnahmen Passivhäuser oder gleichwertig, Neubaumaßnahmen mit EnEV minus 10 Prozent und Investitionen in Bestand. Die Förderung erfolgt je qm förderfähiger Wohnfläche. Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung Maintal bis April 2020 vorzulegen. Entsprechende Gelder für die Erarbeitung des Konzeptes und entsprechende Förderungen sind vom Magistrat im Haushalt 2020ff. einzustellen.

2.    In Zusammenarbeit mit der MIG entwickelt der Magistrat Planungen zur Förderung von MIG-Bauvorhaben für die Finanzierung klimaneutraler Bauten im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Geförderter Wohnungsbau und Klimaschutz sind über eine solche Förderung miteinander zu verbinden.

3.    Der Magistrat wird beauftragt für den Haushalt 2020ff. einen sozialen Energiebonus für Mieter*innen bei Modernisierungsmaßnahmen einzuführen. Ein entsprechendes Konzept ist im Rahmen der Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Hier Antrag ansehen

 

  • Fahrradstadt Maintal. Mit Sicherheit.:

Die Stadtverordnetenversammlung Maintal spricht sich für einen kontinuierlichen und schnellen Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Maintal aus. Zielsetzung ist eine radfahrerfreundliche Anbindung zwischen den einzelnen Stadtteilen zu erreichen. Zugleich muss Radfahren in Maintal sicherer werden. Zur Stärkung eines sicheren Radverkehrs im Maintaler Stadtgebiet werden nachfolgende Maßnahmen in 2020 als erste Schritte umgesetzt. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt aus Restmitteln aus dem Haushaltsjahr 2019 sowie durch entsprechende Budgetplanungen im Haushalt 2020.

1. Zugunsten für den Neubau und für die Sanierung von Radwegen sind Straßenbaumaßnahmen, die nicht dringend erforderlich sind, zurückzustellen.

2. Der Verkehrsentwicklungsplan wird hinsichtlich des Ausbaus an Radwegen und Fahrradschutzstreifen überprüft und aktualisiert. Ein entsprechender Realisierungsplan wird vom Magistrat erarbeitet. Für die Erarbeitung des Planes und für die Umsetzung werden entsprechende Gelder im Haushalt 2020ff. eingestellt. Insbesondere soll ein Schwerpunkt auf die Umgestaltung von Hauptverbindungsstraßen für Fahrradfahrer*innen gelegt werden. Hierbei sind baulich vom Auto- und Fußgängerverkehr getrennte Radwege zu planen und zu realisieren.

3. Die Realisierung eines Radschnellweges nach Frankfurt ist gemeinsam mit dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt bis 2023 umzusetzen

4. In 2020 sind nachfolgende Radwege herzustellen:

a.    Schnellverbindung zwischen Bischofsheim und Dörnigheim; Ausbau des Radwegenetzes in der Grünen Mitte, Einbindung der R4 in das lokale Radwegenetz

b.    Fahrradschutzstreifen in der Bahnhofstraße, Dörnigheim

c.    Anbindung der neuen Sportanlage Dicke Buche an Berliner Straße mit Neukonzeption der Verkehrsführung, Parksituation und Fußgänger- und Radfahrerinfrastruktur im Bereich Wilhelmsbader Straße und Hermann-Löns-Straße

d.    Umsetzung des Ausbaus des Radweges Wachenbuchen – Hochstadt gemäß Verkehrsentwicklungsplan (vgl. VEP, Teil III, Seite 25)

5. In den Einkaufsstraßen Kennedystraße und Alt-Bischofsheim werden bis November 2019 die PKW-Stellplätze reduziert und durch Fahrradstellplätze, welche auch für Lastenfahrräder und Fahrradanhänger geeignet sind, ersetzt. Die Finanzierung erfolgt über Budget 60401.

6. In Zusammenarbeit mit der MWG werden im Stadtgebiet Maintal 20 Ladestationen für E-Bikes an zentralen Standorten (Einkaufsstraßen, Sportplätze, Bahnhöfe, etc.) aufgestellt. Der Magistrat wird zudem beauftragt mit dem Einzelhandel den Ausbau an Fahrradstellplätzen und dem Aufbau von Ladestationen für E-Bikes zu bewerben. Finanzierung und Betrieb der Ladestationen erfolgt über die MWG.

7. Der Magistrat wird beauftragt Gespräche mit Anbietern von Leihfahrrädern mit dem Ziel zu führen, dass schnellst möglich entsprechende Angebote in Maintal bestehen.

8. Der P+R Parkplatz in Maintal Ost, Südseite wird um 10 PKW-Stellplätze zugunsten von gesicherten, beleuchteten, überdachten und gut einsehbaren Fahrradstellplätzen reduziert. Die Fahrradstellplätze am Bahnhof Maintal-Ost, Nordseite und am Bahnhof Maintal-West werden modernisiert. Bei der Planung des neuen Parkhauses am Bahnhof Maintal-Ost sind 200 gesicherte Fahrradstellplätze einzuplanen.

Hier Antrag ansehen


Sitzung vom 11.06.2019:

  • Änderung des B-Planes im Bereich des „Michel-Hotels/Projekt Green Tower Maintal“:

Der Magistrat wird beauftragt, zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage vorzulegen, welche die unverzügliche Änderung des B-Plans (für den Bereich des Areals neben dem als Michel-Hotel bekannten Gebäudes im unten aufgezeigten Planausschnitt gezeichnet mit einer blauen gestrichelten Linie) zum Ziel hat, die es ermöglicht das Projekt „Green Tower Maintal“ umzusetzen.

Die Beschlussvorlage soll einen Bebauungsplan enthalten, der ein Baufenster eröffnet, dass eine bauliche Nutzung bei einer GFZ von 1,7 mit 17 Geschosse baurechtlich ermöglicht. Das Gebiet soll im Bebauungsplan als Mischgebiet/Urban gemäß § 6a Baunutzungsverordnung ausgewiesen werden.

Hier Antrag ansehen

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.


Sitzung vom 25.03.2019:

  • Darstellung Maintaler Stadtrecht auf der Internetseite der Stadt Maintal:

Das Stadtrecht Maintal wird auf der Internetseite der Stadt Maintal als Einzeldokumente hinterlegt. Auf der Unterseite www.maintal.de/seite/214225/stadtrecht-satzungen.html  ist eine Auflistung aller Satzungen mit einer Direktverlinkung auf ein jeweiliges pdf-Dokument einzupflegen.

Hier Antrag ansehen

Beschluss: Einstimmig beschlossen.


Sitzung vom 10.12.2018:

  • Expresslinien von den Maintaler Bahnhöfen zur U-Bahn-Station in Enkheim:

1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen unter welchen Voraussetzungen Expresslinien von den Maintaler Bahnhöfen zur U-Bahn-Station in Enkheim in den Stoßzeiten zwischen 06.30 und 9.30 Uhr angeboten werden können.

2. Der Magistrat wird beauftragt mit Hessen-Mobil (und anderen verantwortlichen Gremien und Institutionen) Gespräche dahingehend zu führen, dass in den morgendlichen Stoßzeiten zwischen 06.30 und 09.30 Uhr eine Fahrbahn auf der A-66 Richtung Frankfurt für den ÖPNV und Fahrgemeinschaften (mindestens 3 Personen) reserviert ist.

3. Der Magistrat wird beauftragt über einen entsprechenden Antrag der Stadt Maintal im Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main die Einführung eines Metropolregion FrankfurtRhein-Main-Tickets in Höhe von 365,00 Euro im Jahr zu initiieren.

4. Über die Ergebnisse der Prüfungen und Gespräche berichtet der Magistrat in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Maintal in 2019 und reicht – soweit sich weitere Maßnahmen aus den Prüfungen und Gesprächen ergeben – entsprechende weitere Vorlagen zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ein.

Hier Antrag ansehen

Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.