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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Historische Verantwortung Deutschlands besteht fort – Untaten der Nazis dürfen nicht relativiert werden

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Mittwoch hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, davor gewarnt, die unmenschlichen Gräuel des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und seiner Helfer zu relativieren.

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Erzieherinnen und Erzieher besser schützen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, die Erzieherinnen und Erzieher besser zu schützen. Lisa Gnadl erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Die Kitas sind trotz der aktuell geltenden Einschränkungen in Hessen im…

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SPD-Landtagsfraktion fordert Rücknahme der Mieterhöhungen und Mietpreisstopp bei der Nassauischen Heimstätte

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Rücknahme aller Mieterhöhungen, die seit Jahresbeginn von der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) ausgesprochen wurden. Die Fraktion verabschiedete heute einen entsprechenden Beschlussantrag, über den der Landtag in der kommenden Woche beraten soll. In ihrem…

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Nancy Faeser fordert weitere Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie – Attraktivität der Städte steht auf dem Spiel

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie über den 30.06. hinaus zu verlängern. Faeser sagte am Sonntag, Restaurants, Bars und Clubs würden sich nach ihrer Einschätzung…

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SPD wirbt für Zustimmung zu einer Polizeiprämie

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische Landesregierung aufgefordert, den außergewöhnlichen Einsatz der hessischen Polizei in den letzten Monaten mit einer Prämie zu würdigen. Rudolph sagte dazu am Samstag in Wiesbaden: „Die Hessische Polizei hat während der…

Langsames Vorankommen bei regionalem Impfgeschehen ist inakzeptabel, unsozial und unwürdig

In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses hat die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erneut Verbesserungen im Impfgeschehen gefordert. „Statt Hessen vorn, ist Hessen mal wieder Schlusslicht. Die Impfstrategien der anderen Bundesländer scheinen…

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Integrationspolitik findet in Hessen kaum mehr statt – das muss sich 2021 dringend ändern!

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, ist besorgt über die massive Vernachlässigung der Integrationspolitik durch die schwarzgrüne Landesregierung: „Kein Integrationsgesetz, keine Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts, keine strukturellen Maßnahmen für die Kommunen, aber auch keine eigenen Akzente.

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SPD-Fraktion fordert hessischen Impfgipfel

Nach den zahlreichen Startschwierigkeiten bei den Impfungen der ersten, priorisierten Gruppe fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Impfgipfel. Es gelte, eine neutrale Bestandsaufnahme vorzunehmen, die Fehler zu analysieren und im Ergebnis die Abläufe zu optimieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser…

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CDU und Grüne vergeben die Chance ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit der Mehrheit der schwarzgrünen Regierungskoalition ein Verbot von Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen abgelehnt. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph sagte dazu am…

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Landesregierung ohne Kurs – Planlosigkeit in der Schulpolitik verschärft Chancenungerechtigkeit

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die Landesregierung erneut für ihre Untätigkeit in der Schulpolitik während der Corona-Krise und ihren chaotischen Kurs in Bildungsfragen kritisiert. Nach einer lebhaften Debatte im kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags bezeichnete Degen…

Geplanter FTTH-Ausbau im Main-Kinzig-Kreis

SPD spricht von sensationellem Projekt und sieht nachhaltige Stärkung des Landkreises in Sachen Digitalisierung Klaus Schejna: „Logischer und konsequenter Schritt, um ins Gigabit-Zeitalter zu starten“ Als absolut sensationell hat die SPD Main-Kinzig die derzeit laufenden Planungen für den FTTH-Ausbau im…

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Nachhaltige politische Bildung erfordert mehr Schulbesuche in Gedenkstätten

Aufgrund parlamentarischer Initiativen von SPD und FDP im vergangenen Jahr hat der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten zu politischer Bildung, Demokratieerziehung und Schulbesuchen in Gedenkstätten beschlossen (Drucksache 20/4440). Dazu…

Landesregierung erschwert den besonders gefährdeten Menschen den Zugang zur Corona-Impfung

Der Ausschuss für Soziales und Integration (SIA) des Hessischen Landtags hat heute einen Dringlichen Berichtantrag der SPD-Fraktion zur Corona-Impfstrategie der Landesregierung und zur Organisation der Impfungen behandelt. Nach der Sitzung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer,…

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Nancy Faeser lehnt Bundesligaspiele vor Publikum ab – „Debatte der DFL ist völlig aus der Zeit gefallen“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie dagegen ausgesprochen, bei den Spielen der Fußballbundesliga rasch wieder Stadionpublikum zuzulassen. Der Vorsitzende der Deutschen Fußball-Liga (DFL) Christian Seifert…