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Bild: Photo by Marten Newhall on Unsplash

Magistrat muss gefärbte Brille zur Seite legen – SPD Fraktion erstaunt über Kommunikationsstil des Magistrates

Nicht zum ersten Mal ist die Maintaler SPD mehr als verwundert über die eigenwillige Außendarstellung des hauptamtlichen Magistrates und dessen schöngefärbtes Bild der Realität in Sachen Maintaler Infrastruktur. Konkret stört sich die sozialdemokratische Fraktion an der öffentlichen Darstellung zu den…

Wiederwahl gescheitert

Die Stadtverordnetenversammlung Maintal hat am 23. September 2019 mit Mehrheit den Antrag der Grünen auf Wiederwahl des amtierenden Ersten Stadtrates abgelehnt und zur Vorbereitung der Ausschreibung und Auswahl einer neuen Ersten Stadträtin / eines neuen Ersten Stadtrates die Einsetzung eines…

Aktuelle Anfragen der Fraktion

Nr. 24 (Karl-Heinz Kaiser): Am Berghof Im Haushalt 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung im Produkt 61603 u.a. beschlossen: Die notwendige Abstandsfläche zur benachbarten Landwirtschaft verbleibt im Eigentum der Stadt Maintal. Im Haushalt 2018 ist u.a. im Produkt 61603 ausgeführt: Mit…

Grenze des Anstandes überschritten

Hier unsere Stellungnahme und unseren Fakten-Check herunterladen   Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ortsverein Maintal und der Sozialdemokratischen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Maintal zum Flugblatt von Bündnis 90 / Die Grünen und Wahlalternative Maintal, WAM: Die SPD Maintal und…

Fahrradstadt Maintal. Mit Sicherheit.

SPD Fraktion beantragt Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Maintal – konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz Als weiteren Baustein für mehr Klimaschutz in Maintal hat die SPD-Fraktion Maßnahmen im Bereich der Fahrrad-Mobilität vorgeschlagen. Zukünftig soll nach Auffassung der SPD der Ausbau von…

Klimaschutz umsetzen. Jetzt.

SPD Fraktion Maintal beantragt umfassendes Antragspaket für mehr Klimaschutz in Maintal „Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels können nicht ignoriert oder geleugnet werden. Alle müssen jetzt die letzten verbliebenen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Klimakatastrophe ergreifen. Bei der Behandlung dieser Frage darf…

Bild: Angelika Aschenbach

Der Klimawandel ist nicht beendet, nur weil der Kultusminister dies beschließt

Am gestrigen Donnerstag hat der hessische Kultusminister und aktuelle Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), in einem Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ ein Ende der Fridays-for-Future-Demonstrationen gefordert und in diesem Zusammenhang als letzte Möglichkeit die Verhängung von Bußgeldern…

Bild: Angelika Aschenbach

Wechsel von Ex-Sozialminister Grüttner zur KV Hessen wirft Fragen auf

Am vergangenen Wochenende hat unter anderem die Frankfurter Rundschau über die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Grüttner (CDU) für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen) berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag:…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrünes Ablenkungsmanöver – Schöne Worte ändern nichts an Lehrermangel und Unterrichtsausfall

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von Grünen und CDU über das Thema „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ debattiert. Dabei stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, fest, dass es den Regierungsfraktionen um…

Bild: Angelika Aschenbach

Anliegen der Menschen mit Behinderung ernst nehmen – Weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert

In der heutigen Landtagsdebatte zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) hat die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik erneuert, dass der schwarzgrüne Gesetzentwurf mangelhaft sei und hinter den Erwartungen der Behindertenverbände zurückbleibe: „Die weitreichenden Forderungen…

Bild: Angelika Aschenbach

Umfassende Aufklärung erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat sich angesichts der neuesten Ermittlungsergebnisse im Mordfall Lübcke alarmiert gezeigt. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Sollten sich bestätigen, dass der Mord an Regierungspräsident Dr. Walter…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausweitung der Mietpreisbremse war überfällig

In einer Pressekonferenz hat der für den Bereich Wohnen zuständige Landesminister Al-Wazir die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen angekündigt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, bezeichnete diesen Schritt als überfällig. Barth sagte dazu am Donnerstag in…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztätige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Solidarität und Unterstützung für LSG-Beschäftigte

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bei der Protestveranstaltung der Gewerkschaft ver.di mit den Beschäftigten von LSG Sky Chef solidarisiert. Der Lufthansa-Konzern plant, das Tochterunternehmen zu verkaufen. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestveranstaltung sagte…

Bild: Angelika Aschenbach

Elternbeiräte auf Kreis- und Landesebene stärken die Elternperspektive in der frühkindlichen Bildung

SPD und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) in den Landtag eingebracht, dessen Ziel es ist, auch auf Kreis- und Landesebene Elternbeiräte für die Kindertageseinrichtungen im Land einzurichten. Im Hessischen Landtag fand heute…