Günter Rudolph begrüßt hessische Krisenhilfe – „SPD-Angebot zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien steht“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das hessische Hilfspaket gegen die Energiepreiskrise grundsätzlich begrüßt. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hatte am frühen Nachmittag die Grundzüge eines Landesprogramms zur Ergänzung des Abwehrschirms der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Günter Rudolph…

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SPD-Krankenhausgipfel: Land muss Zuschüsse deutlich erhöhen – Hessische Kliniken finanziell mit dem Rücken an der Wand

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist in Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser im Land. „Wenn nicht sehr bald ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das die Finanzierung der hessischen Kliniken langfristig absichert, werden wir ein Krankenhaussterben erleben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin…

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Hessen braucht Taten statt Reden – die Energiepreiskrise mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Erwartungen an so genannten „Sozialgipfel“ gedämpft, zu dem CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für den morgigen Freitag eingeladen hat. Rudolph sagte am Donnerstag: „Es ist absehbar, dass der öffentlichkeitswirksam angekündigte ‚Sozialgipfel‘…

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Schulen bleiben digitale Wüsten – Politische Eitelkeiten verhindern die Ankunft in 21. Jahrhundert

Die Initiative D21, das größte gemeinnützige Netzwerks für die digitale Gesellschaft in Deutschland, hat ein Lagebild des digitalen Schulunterrichts in den 16 Bundesländern aus Sicht der Eltern erhoben. Das Ergebnis der Erhebung ist verheerend für Hessen und die schwarzgrüne…

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Schwarzgrün erfüllt wenigstens in Teilen politische Forderungen der SPD – aber warum so spät?

Nachdem der hessische CDU-Justizminister Roman Poseck heute in einer Pressekonferenz den Haushalt des Justizbereichs für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer: „Der CDU-Minister tut, was die SPD seit…

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Schwarzgrün schiebt Hilfe für hessische Sportvereine in der Energiepreiskrise auf die lange Bank

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne mit ihrer Ausschussmehrheit einen SPD-Antrag für ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der hessischen Sportvereine in der Energiekrise zunächst vertagt. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann:…

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Entwurf der Landesregierung für das Schulgesetz ist ambitionslos und wenig innovativ

  Der Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags hat gestern die mittlerweile 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes beraten. Zum Ergebnis der Anhörung erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die aktuelle Schulgesetznovelle ist ambitionslos und…

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Verkehrswende: 70.000 Unterschriften verlieren ihre politische Kraft nicht durch eine Entscheidung von zwölf Kabinettsmitgliedern

Die schwarzgrüne Landesregierung hat das Volksbegehren für ein hessisches Verkehrswendegesetz, das von mehr als 70.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, als verfassungswidrig zurückgewiesen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch…

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Schwarzgrün muss in der Wohnungspolitik endlich in den Krisenmodus umschalten

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat heute eine Anhörung zu der von der Landesregierung eingebrachten Novelle des Hessischen Wohnraumfördergesetzes abgehalten. Zu der Anhörung sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Anhörung…

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Sichere Schwangerschaftsabbrüche können nur gewährleistet werden, wenn die Versorgungsstruktur stimmt

Vor elf Jahren hat das Women’s Global Network for Reproductive Rights (WGNRR) den 28. September zum Internationalen Tag für die Entkriminalisierung von Abtreibungen ausgerufen. Seit 2015 ist der Tag als „Safe Abortion Day“ bekannt. Anlässlich des Safe Abortion Day 2022…

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Heike Hofmann: Aussagen im Untersuchungsausschuss „Hanau“ weisen auf Mängel in den Konzepten zum Umgang mit traumatisierten Augenzeugen hin

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) des Hessischen Landtags sieht Heike Hofmann, SPD-Obfrau im UNA 20/2 und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dringenden Bedarf an einer Verbesserung und Professionalisierung der bestehenden Polizeikonzepte zum Umgang mit Opfern und Angehörigen…

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Landesregierung muss hessische Sportvereine unterstützen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, die hessischen Sportvereine vor den Folgen der Energiekrise zu schützen. Rudolph sagte dazu am Wochenende in Wiesbaden: „Die steigenden Energiepreise werden in diesem Winter nicht nur…

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Marius Weiß: Wahlkampfhaushalt ignoriert die wahren Problemen des Landes

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von einem Zahlenwerk gesprochen, das nicht die Probleme im Land in den Mittelpunkt stelle, sondern…

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Mit Jutta Straub in die Landtagswahl

Die SPD Main-Kinzig wird im Wahlkreis 41 (Hanau, Maintal, Großkrotzenburg und Niederdorfelden) mit Jutta Straub als Direktkandidatin in die Landtagswahl 2023 ziehen. Ihr zur Seite stehen Niklas Bauer als Ersatzkandidat und Ajla Kurtovic als weitere Kandidatin für die Landesliste. Die…

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Eklatante Missachtung elementarer Bürgerrechte – Schwarzgrün plant den nächsten Verfassungsbruch

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum debattiert. CDU und Grüne planen, den regelhaften Einsatz von Videokameras erheblich zu erweitern. In der Debatte sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph:…

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Rückzug aus den Gesundheitskonferenzen inakzeptabel – Lösungen gestalten, statt Arbeit verweigern

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des so genannten „Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung“ beraten. Ziel des Gesetzes, das seit 2017 existiert, ist es, die Zusammenarbeit…

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Landesregierung darf nicht nur prüfen. Schwarzgrün muss handeln.

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf zur Gründung der Hessischen Gesellschaft für Schieneninfrastruktur befasst. Knut John, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte: „Der schwarzgrüne…

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Gesetzentwurf von Schwarzgrün kommt zu spät und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Anlässlich der heutigen Debatte zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erklärt Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Wahl einer Landeselternvertretung für Eltern von Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege kommt fünf Jahre…

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Telefónica und Telekom wollen Funklöchern den Garaus machen, die Landesregierung schaut lieber zu

Der Netzbetreiber Telefónica teilte am Donnerstag mit, dass er eine Kooperation mit der Deutschen Telekom eingehe, um Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen. Telefónica werde der Deutschen Telekom 200 eigene Standorte freischalten, im Gegenzug Zugriff auf gleich viele Standorte des Bonner Konzerns bekommen. Bis Jahresende…

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Kaweh Mansoori, MdB: „Entlastung der Bürger:innen ist wichtiger als Schuldenbremse“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert und Widerstand im Bundesrat angekündigt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich verärgert: „In einer Zeit, in der viele Hessinnen und…

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