„Es ist ein Kompromiss-Haushalt, den wir an einigen Stellen sicher anders gestalten wollten“, so schließt SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Maier sein Statement zur diesjährigen Haushaltsdebatte in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung. Die Maintaler SPD ist froh, nun nach monatelanger Debatte mit den anderen Fraktionen einen Haushalt auf die Beine gestellt bekommen zu haben, welcher eine Mehrheit finden konnte.

Die Erhöhung der Grundsteuer hat letzten Endes keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden, wofür sich auch die SPD Maintal stark gemacht hat. Niemand will aus Spaß die Steuern erhöhen und damit die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen, jedoch sind die Stadtkassen so gut wie leer. Angesichts der wichtigen und nötigen Bauprojekte, die wir in unserer Stadt in den kommenden Jahren planen, werden wir nicht drum herumkommen und die Einnahmen zu erhöhen. Dies ist aus unserer Sicht nur mit der Erhöhung der Grundsteuer möglich. Aus Sicht der SPD Maintal ist eine Einsparung im sozialen Bereich wie etwa beim Personal der städtischen Kitas oder der Maintaler Freiwilligenagentur undenkbar bevor man an einem solidarischen Instrument wie der Grundsteuer Stellschrauben dreht.

Als zusätzlicher Ansatz wurde ein Antrag der SPD verabschiedet, der die Stadt Maintal dazu auffordert gegen das Land Hessen zu klagen, damit dieses den Kommunen zur Erledigung von Aufgaben, die vom Land den Kommunen auferlegt werden, endlich eine bedarfsgerechte Finanzausstattung und Mittel zuweist. Insbesondere im Bereich der Kitas ist dies nötig, hier liegt die bedarfsgerechte Finanzausstattung bei mindestens 25% der Betriebskosten.

Eine Politik, die nur aus „sparen, sparen, sparen“, immer weniger Leistungen und Absehen von Zukunftsinvestitionen besteht, ist nicht im Sinne der SPD Maintal. Unseres Erachtens nach haben sich an Projekten, die der Gemeinheit dienen und an denen alle teilhaben werden, auch alle zu beteiligen. Dafür zuerst massive Einsparungen in den städtischen Leistungen und Verwaltung zu fordern ist keine gerechte Politik. Unisono haben alle Fraktionen jedoch erklärt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer nicht mehr abzuwenden ist, leider bestehen bei einigen Fraktionen jedoch Vorbehalte dies noch vor der anstehenden Landtagswahl Anfang Oktober dafür glaubhaft im Sinne der Haushaltswahrheit grade zu stehen und mitzutragen.

Maintal, 04.04.2023