Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat begrüßt, dass Bundesrat und Bundestag heute den Weg frei gemacht haben für die Einführung des neuen Bürgergeldes ab dem 1. Januar.

Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre durchgesetzt. Im Mittelpunkt steht nun der Respekt des Staates vor der Leistungsbereitschaft und dem Können jedes Einzelnen. Das neue Grundsicherungssystem setzt auf Qualifizierung und Ausbildung, was gerade den Langzeitarbeitslosen zugutekommt, von denen rund zwei Drittel bislang überhaupt keine Berufsausbildung haben. Der Ausbildungsbonus und das Weiterbildungsgeld sind auch wertvolle Instrumente bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Die Debatte über das Bürgergeld, die wir in den vergangenen Wochen führen mussten, war überaus lehrreich: Wir haben gelernt, dass die Unionsparteien keine Skrupel haben, politische Sachdiskussionen mit falschen Behauptungen, Halbwahrheiten und Polemik zu vergiften. Die meisten ‚Argumente‘ von CDU und CSU gegen die Sozialreform waren ohne sachliche Substanz. Sie dienten lediglich dazu, Menschen, deren Arbeit schlecht bezahlt wird, gegen Menschen auszuspielen, die gar keine Arbeit haben. Die Art und Weise, in der hier dumpfe Vorurteile gegen die Bezieher der Grundsicherung geschürt wurden, war bisweilen geradezu abstoßend.

Die Vertreter der Unionsparteien, die in den letzten Wochen alles getan haben, um die Diskussion zu vergiften, sollten sich fragen, ob ihre Beiträge zur Spaltung der Gesellschaft den vergleichsweise kleinen Erfolg, den sie am Ende errungen haben, wert waren. Sie passen jedenfalls nicht zum Bild der staatstragenden, verantwortungsvollen Partei, das CDU und CSU so gerne von sich selbst zeichnen.“