Jede Unterschrift für die „Verkehrswende Hessen“ ist ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber Minister Al-Wazir

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Der Hessische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität in Hessen auseinandergesetzt. Anlass der Debatte im Hessischen Landtag waren die mehr als 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“, die dem Grünen-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am 28. August 2022 in Wiesbaden übergeben wurden.

Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion stellte in der Plenardebatte heute fest, dass die Wende hin zu leistungsfähigen, zukunftsfesten und bürgernahen Mobilitätsangeboten eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre sei. Er sagte: „Hessen muss den ÖPNV zielgerichtet und passgenau ausbauen, gerade auch im ländlichen Raum. Dasselbe gilt für die Radinfrastruktur im Land – und für alle anderen Mobilitätsangebote, die einen Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, so oft wie möglich auf das Auto zu verzichten.

Aber Schwarzgrün und insbesondere der Verkehrsminister Al-Wazir von den Grünen haben in den zurückliegenden Jahren in Sachen Verkehrswende außer blumigen Ankündigungen nichts Nennenswertes auf die Kette bekommen. Der Radwegebau lahmt, die intelligente Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger bleibt ein nicht eingelöstes Versprechen und die Finanzierung des ÖPNV ist nach wie vor unzureichend: Gerade einmal drei Prozent der Etats der beiden hessischen Verkehrsverbünde stammen aus originären Finanzmitteln des Landes, die übrigen Fördermillionen, mit denen sich der Minister gerne schmückt, stammen aus dem Bundeshaushalt. Mit dieser Mischung aus großer Lethargie und kleinen Zuschüssen kann die Mobilität von morgen nicht aktiv gestaltet werden.“

Mit Blick auf die über 70.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ sagte Tobias Eckert: „Jede Unterschrift unter das Volksbegehren ist letztlich ein verbriefter Ausdruck des Misstrauens gegenüber Verkehrsminister Al-Wazir und dem, was er in seiner bisherigen Amtszeit in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik getan, oder eben nicht getan hat. Der Zuspruch für das Volksbegehren ist eine Ohrfeige für den Minister, der inzwischen fast neun Dienstjahre hinter sich gebracht hat, ohne ein belastbares, zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Mobilität in Hessen vorzulegen.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag eine Enquetekommission zur Zukunft der Mobilität eingesetzt, wo jetzt die Konzepte erarbeitet werden, die Schwarzgrün so lange schuldig geblieben ist. Diese Konzepte werden jetzt im Abschlussbericht der Enquete zu finden sein, der im kommenden Jahr vorgestellt wird.

Sollten der Verkehrsminister und der Rest der amtierenden Landesregierung in der Zeit, die bis zu nächsten Landtagswahl verbleibt, doch noch die Kraft finden, sich zu einer aktiven Politik für eine nachhaltige Verkehrswende aufzuraffen, dann unterstützen wir sie dabei gerne. Die Hoffnung, dass das geschieht, ist allerdings gering.“