Die Stadtverordnetenversammlung Maintal hat im vergangenen Dezember mit Mehrheit einen vom Magistrat vorgelegten und in Teilen modifizierten Haushalt beschlossen. Die Beratungen und letztendlich die Beschlussfassung des Haushalts waren im Wesentlichen von zwei Faktoren geprägt.
Im Sinne der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit hat die Kooperationen von CDU, SPD und FDP Investitionen in den Haushalt aufgenommen, von denen wir jetzt schon wissen, dass sie auf unsere Stadt zukommen werden und somit auch Bestandteil der Finanzplanung sein müssen: Wir wissen, dass wir den Bedarf an Kitaplätzen nicht decken können und weitere Kindertagesstätten benötigen. Wir wissen, dass dringend notwendige Investitionen mittelfristig für unsere Feuerwehr anstehen. Und wir wissen, dass bereits beschlossene Investitionen wie das Bürgerhaus Bischofsheim oder das Maintalbad teurer werden. Deshalb haben wir an Preisschild an diese Projekte gehängt. Die Augen vor dieser Realität zu verschließen, hat nach unserer Auffassung nichts mit einer soliden und vorausschauenden Finanzplanung zu tun. Dieser Schritt hat nicht zu einer Verbesserung des Haushalts geführt. Aber: Jetzt wissen wir, was auf die Stadt Maintal in den kommenden Jahren tatsächlich zu kommt.
Gleichzeitig haben der Magistrat und alle Fraktionen Vorschläge für den Haushalt eingebracht, die bewertet und beschlossen oder abgelehnt wurden. Und hier kann man auch feststellen: Der vom Magistrat vorgelegte Haushalt weist keinen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2022 und für die Folgejahre der Finanzplanung auf. Die Defizite liegen bei 7.7 Mio. in 2022, 1.7 Mio in 2023, 2.1 Mio in 2024 und 885.000 in 2025.
Richtig ist auch: Die Kooperation hat mit ihren Anträgen keine ausgeglichenen Haushalte verabschiedet. Die Kooperation hat aber vor allem eins nicht getan: Sie hat den Haushalt nicht weiter belastet! Unsere Anträge haben im Verwaltungshaushalt zwar in Summe zu Mehrkosten in Höhe von 382.000 Euro geführt, gleichzeitig haben wir aber 375.000 Euro eingespart. Auch deshalb muss festgehalten werden, dass die Verantwortlichkeit – so wie es nunmehr mehrfach ausgeführt wurde – für den defizitären Haushalt nicht bei CDU, SPD und FDP liegen. Wenn nunmehr einzelne Fraktionen behaupten, es liege in der Verantwortung der Kooperation, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, so greift dies viel zu kurz. In erster Linie obliegt es der zuständigen Finanzdezernentin einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der von den ehrenamtlichen Stadtverordneten geprüft, bewertet und abschließend genehmigt oder abgelehnt werden. Einen Haushalt einzubringen, sich zurückzulehnen und abzuwarten, was das Ehrenamt macht, darf nicht Anspruch des politischen Hauptamtes sein.
Die vergangenen zwei Jahre waren Ausnahmejahre für unser Land und für unsere Gesellschaft. Und nicht unberechtigt ist die Sorge, dass ein weiteres Ausnahmejahr folgt. Nie zuvor wurden wir von einer Pandemie in einem solchen Ausmaß heimgesucht. Auch der darauffolgende wirtschaftliche Rückgang hat historische Dimensionen angenommen und ist nach wie vor spürbar. Pandemie und wirtschaftliche Lage belasten unseren kommunalen Haushalt.
Pandemie und wirtschaftliche Entwicklung betreffen fast nahezu alle Einnahmearten der Kommune: Die Gebühren sinken, über die Schließung der Kita, kulturelle Einrichtungen oder geringere Fahrgastzahlen im ÖPNV. Die Schlüsselzuweisungen sind mit den Steuereinnahmen der Länder verknüpft, die ebenso zurückgehen. Ebenfalls betroffen sind die Einkommens- und Umsatzsteuer.
Die Gewerbesteuer zum Beispiel ist eine unserer wichtigsten Einnahmequellen. Im Zuge der Coronakrise brachen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer bundesweit um 9 Milliarden Euro ein. Die insgesamt 8,7 Millionen Euro Gewerbesteuerausfälle in den Jahren 2020 und 2021 in Maintal wirken in der Gesamtzahl klein, bedeuten für uns in Maintal aber ein nicht unerheblicher Rückgang von rund 22 Prozent der Gesamteinnahmen im Jahr aus der Gewerbesteuer. Deshalb war es auch richtig, dass die alte Bundesregierung entschieden hat, die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zu kompensieren – für Maintal bedeutet dies eine Kompensationsumlage von knapp 7,8 Millionen Euro.
Gleichzeitig sind große Teile der Ausgabenkategorien von der Pandemie und der Wirtschaftskrise mehr oder weniger nicht betroffen. Dies betrifft insbesondere die Personalausgaben, Zuschüsse an Vereine, alle gesetzlichen und vertraglichen. Leistungen und diverse Sachaufwände.
Sinkende Einnahmen, gleichbleibende oder wachsende Ausgaben. Das ist die Ausgangslage.
Expert:innen gehen davon aus, dass es zu einer Verbesserung der Einnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Erholung kommen wird, allerdings mit zeitlichen Verzögerungen bis 2024 in allen Bereichen (2 Jahre Stagnation bei den Schlüsselzuweisungen, da die krisenbedingten Einnahmenverluste im Steuerverbund mit Verzögerungen wirksam werden. Verwaltungs- und Benutzungsgebühren werden sich nach aktuellen Prognosen 2024 wieder an die alte Entwicklungslinie anschließen können.)
Also: im geltenden System des Haushaltsrechts müssen wir auf die Einnahmenrückgänge mit Haushaltssperren, Nachtragshaushalten oder Sparkonzepten reagieren.
Uns eint, dass wir Maintal als lebenswerte Kommune weiter gestalten wollen: Kulturförderung, städtische Infrastruktur wie Schwimmbad, Bürgerhaus, Stadtbüchereien, Spielplätze, Förderung der Wohlfahrtspflege, ein MSHD, eine Bauflächenentwicklung für bezahlbaren Wohnraum und neue Gewerbegebiete, Begegnung des Klimawandels und Maßnahmen zur Klimaanpassung, ökologische Verkehrswende mit Ausbau des Radwegenetzes.
Der Magistrat schlägt als zeitlich und sachlich richtigen Weg eine Erhöhung der Grundsteuer B vor und möchte hierüber bis zum Jahr 2025 Mehreinnahmen in Höhe von 2.6 Millionen Euro generieren. Das Defizit soll abgebaut und neue Rücklagen gebildet werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie und anderer Entwicklungen – Inflation, steigende Energiepreise, Kurzarbeit, steigende Mieten und Lebenshaltungskosten, halten wir diesen Weg für ein falsches Signal. Zudem ist nach unserer Auffassung die aktuelle Struktur der Grundsteuer sozial ungerecht, trifft es doch am meisten diejenigen, die finanziell nicht so stark aufgestellt sind. Eine weitere Belastung der Bürger:innen ist für uns nicht darstellbar.
Auch ist eine Erhöhung der Grundsteuer B ein völlig falsches politisches Signal Richtung Berlin und Wiesbaden: Bund und Land müssen endlich dafür Sorge tragen, dass die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet sind. Regelmäßig stellen wir fest, dass die finanzielle Ausstattung nicht ausreichend ist, unsere gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Für freiwillige Leistungen bleibt jetzt schon kaum ein Handlungsspielraum. Im Kern geht es um nichts anderes als um die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Grundgesetzes.
Zudem glauben wir, dass es auch andere Wege geben kann. Wir sehen Möglichkeiten innerhalb des Haushaltes für sozialverträgliche Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen. Wir stellen doch fest – und der Magistrat hat dies bestätigt – , dass seit 2016 im Bereich der Personalaufwendungen eine Ergebnisverbesserung von 800.000 bis 2 Mio. Euro erzielt werden konnten und dass seit 2016 das Jahresergebnis immer um mindestens 1,5 Mio. € besser ausgefallen ist als geplant.
Tatsache ist aber auch, dass unter der Verantwortung von Bürgermeisterin Monika Böttcher der Maintaler Haushalt kontinuierlich weiter belastet wurde. Hier verweisen wir beispielhaft auf die kontinuierlich wachsenden Mehrausgaben, den Anstieg der Verschuldung (2017: 61,1 Mio. Euro, 2027: 151,4 Mio. Euro!) und den Rückgang der Rücklagen. Unsere Frage, wie man sich vorstellt, in Zukunft die Schulden abzutragen, warten wir bis heute auf eine Antwort.
Richtig ist, die Ausgangslage für eine Haushaltskonsolidierung ist nicht einfach. Der vom Magistrat vorgeschlagene Weg der Steuererhöhung ist einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden. Nunmehr obliegt es der Finanzdezernentin Monika Böttcher respektvoll mit dieser Entscheidung umzugehen und einen anderen Lösungsweg zu erarbeiten und diesen einer sachlichen Debatte zu stellen.
Wir sind gerne bereit uns dieser Diskussion zu stellen und Verantwortung zu übernehmen. Alle Varianten und Möglichkeiten gehören auf dem Prüfstand. Wir setzen auf eine sachorientierte Beratung und Diskussion über den richtigen Weg.
