Erneut sehen sich in Maintal ehrenamtliche Stadtverordnete Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken ausgesetzt. Ein weiterer Tiefpunkt dieser Ereignisse ist der Angriff des Lebensgefährten der Bürgermeisterin auf die Spitzen von CDU, SPD und FDP.
Mit großer Sorge verfolgt die SPD die kontinuierlich wachsende Aggressivität gegenüber gewählten ehrenamtlichen Stadtverordneten durch Bürger:innen, aber auch durch Personen, die selbst in der Kommunalpolitik engagiert sind oder kommunalpolitisch engagierten Personen nahe stehen.
Regelmäßig werden in Facebook-Gruppen wie Maintal United oder Maintal Politik Stadtverordnete für ihre politische Meinung dahingehend angegriffen, dass dieser sich in persönlichen Angriffen ausdrückt. Solche Angriffe beinhalten Unterstellungen, die tief in das berufliche und familiäre Leben eindringen und geeignet sind, die Stadtverordneten öffentlich zu demütigen und ehrverletzenden Charakter haben. Aber auch Stadtverordnete einer Fraktion haben in den letzten Wochen durch ihre Wortbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung die Stimmung angeheizt. Rechtswidrig wurde Filmmaterial des Livestreams der Stadtverordnetenversammlung Maintal dahingehend verwendet, um durch entsprechende Schnittsequenzen Redner:innen der Stadtverordnetenversammlung zu diskreditieren. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen hat dieses Vorgehen als Verstoß gegen den Datenschutz und als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Stadtverordneten bewertet. Ein Stadtverordneter der SPD Fraktion Maintal wurde durch ein Mitglied einer Fraktion im Nachgang einer Sitzung des Ausschusses der Stadt Maintal für Mobilität und Digitalisierung mehrfach als „dreckiges Arschloch“ bezeichnet und bedroht. Zudem wurde die gesamte SPD Fraktion als „Sauhaufen“ bezeichnet.
Die Tatsache, dass sich nunmehr auch politische Lager dieser Form von Kommunikation bedienen, beunruhigt die SPD und die SPD Fraktion.
Nunmehr wird im öffentlichen Raum (hier Facebook) den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU und FDP durch den Lebensgefährten der Bürgermeisterin unterstellt, es ginge ihnen bei ihrer inhaltlichen Positionierung zur Erhöhung der Grundsteuer B darum, „Schaden anzurichten, draufzuhauen. Das eigene frustrierte Dasein zu erhöhen. Das eigene Versagen zu kaschieren.“ und man müsse wissen, „was dann einige charakterlose, unanständige und vollständig inkompetente Stadtverordnete für ihre Zwecke machen zu versuchen“. Dies ist nach unserer Auffassung ein weiteres Verschieben der roten Linien des politischen Anstands.
Uns ist natürlich sehr wohl bewusst, dass die Bürgermeisterin nicht in Verantwortung für die Aussagen ihres Lebensgefährten gezogen werden kann und darf. Dennoch ist dies, auch vor dem Hintergrund seines Engagements im Bürgermeisterwahlkampf, mit besonderer Sorge zu betrachten.
Gerade die Aussage „das eigene frustrierte Dasein“ wirkt nicht nur auf die in dem Post benannten Personen, sondern auch auf unsere Familien und Kinder ein. Ein Vorgehen, welches nicht schweigend akzeptiert werden kann.
Wir befinden uns in Maintal aufgrund solcher Sachverhalte nunmehr in der Situation, dass ehrenamtliche Mandatsträger:innen ihr Mandat nicht mehr umfänglich ausüben können. Die freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt, Persönlichkeitsrechte werden verletzt und verschiedenste Aussagen könnten diverse Strafrechtstatbestände erfüllen. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Opfer von Hass und Hetze sich rechtfertigen müssen – ein Zustandes der schwer mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates und demokratischer Prinzipien vereinbar ist.
Was wir in Maintal als ehrenamtliche Stadtverordnete erdulden müssen, ist ein gezielter Angriff auf unsere politischen und demokratischen Prinzipien. Eine solche Stimmung, solche verbalen Ausfällen führen dazu, dass sich Bürger:innen in Zukunft nicht mehr für die Ausübung kommunalpolitischer Mandate – im Ehrenamt oder im Hauptamt – zur verfügung stellen werden.
Dies alles muss gestoppt werden!
