Nicht zum ersten Mal ist die Maintaler SPD mehr als verwundert über die eigenwillige Außendarstellung des hauptamtlichen Magistrates und dessen schöngefärbtes Bild der Realität in Sachen Maintaler Infrastruktur. Konkret stört sich die sozialdemokratische Fraktion an der öffentlichen Darstellung zu den Projekten, die den Stadtteil Dörnigheim aufwerten sollen.
Aller Kritik vorangestellt ist die Verwunderung über den Kommunikationsstil des Magistrates. Offenbar ist es dem Ersten Stadtrat wichtiger über die Presse die Entwicklung zum Opel Areal als auch zum Real-Grundstück kund zu tun, während die Entscheidungsträger*innen in Maintal erneut ohne Hintergrundwissen mit neuen Informationen öffentlich konfrontiert werden. Kommunalpolitiker*innen, die über keinen Zugang zur örtlichen Presse verfügen, werden bewusst im Dunkeln gelassen.
Es ist sehr positiv zu bewerten, wenn es nach Jahren des Stillstandes endlich Bewegung am Opel Eck gibt. Gewünscht hätte man sich, dass der Erste Stadtrat über diese Entwicklung am Ende der letzten Ausschusssitzung am 5. Oktober 2019 berichtet hätte. Die SPD Fraktion wird nun die nächste Sitzungsrunde im November nutzen, um mehr Hintergrundinformationen zu erhalten. Im Vordergrund steht hier, ob es einen belegbaren Durchbruch gibt oder es dem Magistrat darum geht scheinbar positive Botschaften zu kommunizieren.
Besonders ärgerlich sind die Ausführungen zum Bürger- und Dienstleistungszentrum sowie dem ebenfalls am Bahnhof Maintal Ost geplanten Parkhaus.
Wenn bei letzterem die Pendler sich über das dringend notwendige Parkhaus freuen sollen, so vergisst der Erste Stadtrat wichtige Details zu erwähnen. Während die Stadtverordnetenversammlung mehrfach deutlich gemacht hat, wie wichtig ihr die zeitnahe Umsetzung ist, so versteckt der Magistrat seine Sicht der Dinge im Kleingedruckten des aktuellen Haushaltsentwurfes. Dort führt er aus, dass das Parkhaus frühestens nach Abschluss des Baus der Nordmainischen S-Bahn gebaut werden kann. Es ist für die SPD Fraktion nicht ersichtlich warum diese Informationen verschwiegen werden und der Magistrat diese Herausforderungen nicht offensiv den Stadtverordneten mitteilt. Die SPD Fraktion wird sich dafür einsetzten, dass die vom Magistrat im Haushalt 2020 eingesetzte Parkhaus-Blockade mit der Unterstützung weiterer Fraktionen gestrichen wird.
Nicht nachvollziehbar ist die Freude über das Dienstleistungszentrum am Bahnhof Maintal Ost. Für dieses von der Stadtverordnetenversammlung im November 2017 initiierte Projekt hat der Magistrat nach eigener Aussage im letzten Bericht zur Ausführung von Haushaltsbeschlüssen bisher nichts getan – feiert diesen Beschluss aber als eigene Leistung.
Unerwähnt lässt der Magistrat, dass weitere Projekte, die den Stadtteil Dörnigheim und Hochstadt betreffen, quasi mit festgezogenen Handbremse bearbeitet werden. Der Umbau der ehemaligen Polizei in Dörnigheim ist seit 2017 beschlossen und soll zukünftig als weitere Verwaltungseinheit dienen. Bereits unter Bürgermeister Rohrbach wurde deutlich gemacht, dass dringend qualifizierte Arbeitsplätze für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung benötigt werden. Die Stadtverordneten treffen Entscheidungen und stellen Gelder zur Verfügung – nach zwei Jahren Stillstand wurde nunmehr ein Architekt für die Planung des Umbaus beauftragt, eine Fertigstellung ist kaum vor 2021 zu erwarten.
Zusammengefasst sieht die SPD Fraktion in der kommunizierten Erfolgsgeschichte einen missglückten Ablenkungsversuch. Offenbar soll den Bürgern verschleiert werden wie viele Projekte, die für die Entwicklung der Stadt wichtig sind, nicht vorankommen. Der Magistrat sollte sich aus Sicht der Sozialdemokraten darüber Gedanken machen, ein professionelles Projektmanagement zu etablieren anstatt abermals Stellen zu beantragen, um mittelmäßige Ergebnisse als Erfolg zu verkaufen.
