Die Stadtverordnetenversammlung Maintal hat am 23. September 2019 mit Mehrheit den Antrag der Grünen auf Wiederwahl des amtierenden Ersten Stadtrates abgelehnt und zur Vorbereitung der Ausschreibung und Auswahl einer neuen Ersten Stadträtin / eines neuen Ersten Stadtrates die Einsetzung eines Wahlvorbereitungsausschuss eingerichtet.

Da aus rechtlichen Gründen ein Livestream der Stadtverordnetenversammlung nicht angeboten konnte, veröffentlichen wir an dieser Stelle die Ausführung unseres Fraktionsvorsitzenden. Wichtig ist uns an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir keine öffentliche Personaldebatte über die Person Ralf Sachtleber geführt haben und der Antrag der Grünen eine Frage des Wahlverfahrens darstellte.

Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der
Sozialdemokratischen Fraktion Maintal zu
Tagesordnungspunkt 6, Antrag auf Wiederwahl
des Ersten Stadtrates von Bündnis 90 / Die Grünen

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren

Unsere Stadt liegt in einer Region, die sich durch eine ungebrochene Anziehungskraft auszeichnet und uns somit eine weiterhin hohe Zuwanderung beschert. Unsere Region und unsere Stadt stehen für eine wirtschaftliche Dynamik, wir verzeichnen ein Beschäftigungs- und Bevölkerungsplus und gehören daher gerade auch für Fachkräfte zu den Top-Regionen in Deutschland und in Europa. Die Vielfältigen Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge machen Maintal zu einem attraktiven Wohn,- Lebens- und Wirtschaftsstandort.

Durch diese positiven Entwicklungen steigen auch die Herausforderungen für unsere Stadt: Es besteht weiterhin ein erheblicher Bedarf an Wohnraum, an sozialer Infrastruktur und ein hohes Bedürfnis der Menschen an bezahlbare, schnelle und sichere Mobilität.

In den kommenden Jahren werden wir in Maintal diese Herausforderungen im Sinne einer positiven Zukunft unserer Stadt und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gemeinsam erfolgreich anpacken und nachhaltige Antworten finden müssen.

Hierbei nimmt der hauptamtliche Magistrat – die politische Spitze Maintals – eine herausragende und tragende Rolle ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir entscheiden heute nicht über die Besetzung einer offenen Fachstelle in der Verwaltung der Stadt Maintal. Als gewählte Stadtverordnete ist es heute unsere Aufgabe eine Entscheidung darüber zu treffen, wie sich der hauptamtliche Magistrat zukünftig personell – und damit auch inhaltlich – aufstellen wird.

Die Hessische Gemeindeordnung zeigt uns zur Besetzung der Position der Ersten Stadträtin / des Ersten Stadtrates zwei Wege auf:

Erstens, die Wiederwahl des amtierenden Ersten Stadtrates gemäß § 39a III – so wie von Bündnis 90/Die Grünen beantragt – oder

zweitens, die Einberufung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Vorbereitung der Wahl einer Ersten Stadträtin oder eines Ersten Stadtrates im Sinne des § 42 der Hessischen Gemeindeordnung – wie bereits von der Stadtverordnetenversammlung im August 2019 auf Antrag der FDP mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen wurde.

Die SPD hat im August umfassend den Ausführungen der FDP zugestimmt. Ein Wahlvorbereitungsausschuss führt für uns Stadtverordneten zu einer breiteren Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten und ermöglicht uns – ähnlich wie den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Bürgermeisterwahl – auf Grund von Kompetenzen und möglichen alternativen Inhalten, Schwerpunkten und Arbeitsmethoden des amtierenden Stadtrates eine Entscheidung zu treffen und neue Perspektiven und Akzente für Maintal zu setzen. Der Wahlvorbereitungsausschuss ist also die Grundlage für eine mögliche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, „durch die Besetzung des hauptamtlichen Magistrates Veränderungen in der Ausrichtung der Arbeit des Magistrates vornehmen“ zu können.

Bei der Wahl der Ersten Stadträtin, bzw. des Ersten Stadtrates wünschen wir uns – gerade vor den herausragenden Aufgaben die es in den kommenden Jahren zu meistern gilt – eine echte Auswahl. Diese Möglichkeit möchten wir nicht durch ein verkürztes Wahlverfahren ungenutzt verstreichen lassen.

Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie daher um Ablehnung des Antrages von Bündnis 90 / Die Grünen und um Beibehaltung der beschlossenen Position der Stadtverordnetenversammlung Maintal vom August 2019, nämlich der Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses und einer damit verbundenen Durchführung der Besetzung der Beigeordnetenposition.