Grenze des Anstandes überschritten

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Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ortsverein Maintal und der Sozialdemokratischen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Maintal zum Flugblatt von Bündnis 90 / Die Grünen und Wahlalternative Maintal, WAM:

Die SPD Maintal und die SPD Fraktion Maintal widersprechen mit Nachdruck den Ausführungen des gemeinsamen Flugblattes von Bündnis 90/Die Grünen und WAM und bewerten diesen als niederträchtig. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass die inhaltlichen Ausführungen nicht den Tatsachen entsprechen und wider besseren Wissens bewusst falsche Tatschen behauptet werden. SPD und SPD Fraktion werden den Sachverhalt einer anwaltlichen Prüfung unterziehen und behalten sich rechtliche Schritte vor. Zu den Textpassagen des Flyers wird nachfolgend erklärt:

  • „Dafür lassen sie auch den erfahrenen und unabhängigen Ersten Stadtrat Ralf Sachtleber über die Klinge springen“

Stellungnahme der SPD:
Es ist legitim, dass Bürger*innen und Stadtverordnete für eine Wiederwahl von Herrn Sachtleber werben. Dies ist ein essentieller Bestandteil unserer Demokratie. Natürlich hätten Bündnis 90/Die  Grünen und WAM auch die Möglichkeit gehabt, einen Antrag auf Wiederwahl des Ersten Stadtrates  zu stellen und somit den parlamentarischen Weg zu gehen. Allerdings scheint dieses Vorgehen gegenwärtig nicht Bestandteil einer sachlichen politischen Debatte zu sein. Der Begriff „über die Klinge springen“ wird von der Sozialdemokratie abgelehnt und als menschenverachtend bewertet, da diese Redensart ihren Ursprung in der Hinrichtung durch Kopf abschlagen hat. Assoziiert wird dieser Begriff also u.a. mit dem Ermorden /Töten von Menschen und sollte daher nicht Bestandteil der politischen Diskussionskultur sein.

  • „Mit einem oder zwei von ihnen auserkorenen Stadträten (…) eine Politik von Gestern umsetzen“

Stellungnahme der SPD:
Hauptamtliche Stadträte werden entsprechend der Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung gewählt. Parteien besetzen nicht diese Position, wie von den Autoren des Flugblattes suggeriert. Vielmehr können sie Kandidat*innen nominieren, die allerdings ebenfalls und selbstverständlich von der Gemeindevertretung gewählt werden müssen und dementsprechend die demokratischen Vorgaben eingehalten werden. Die Sozialdemokratie steht für eine gerechte, soziale, weltoffene und solidarische Politik. Es ist bedauernswert, dass Bündnis 90 / Die Grünen und WAM unsere Politik als eine Politik des Grauens bezeichnen und somit den Bürger*innen den Eindruck vermitteln, für die Stadt schadhafte Entscheidungen zu treffen.

  • „Diese Konkurrenzsituation wird Maintal schaden“

Stellungnahme der SPD:
Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen, vom politischen Streit und von der Diskussion über die besten Lösungen für die gegenwärtigen Herausforderungen. Politische Konkurrenz ist nicht schadhaft für eine Stadt. Welches Demokratieverständnis bringen beide Fraktionen / Parteien zum Ausdruck, wenn politische Konkurrenz „verteufelt“ wird. Die SPD wird immer als die große Volkspartei auch den Anspruch haben, politische Positionen im demokratischen Verfahren zu besetzen: im Sinne unserer Stadt, im Sinne der Menschen unserer Stadt.

  • „Unterstützung eines privaten Investors“

Stellungnahme der SPD:
Die SPD spricht sich für mehr Wohnraum, insbesondere für mehr geförderten und sozialen Wohnraum in Maintal aus. Deshalb begrüßen wir die Initiative des Investors mehr Wohnraum in Maintal zu schaffen. Allerdings stellen wir Bedingungen für eine Realisierung des Vorhabens. Die Stadtverordnetenversammlung Maintal hat entsprechende Beschlüsse gefasst, die unstreitig demokratischer Verfahren entsprechen. Die Autoren versuchen mit ihrem Schreiben und in den sozialen Medien eine Verbindung zwischen dem Bauvorhaben zur Schaffung von Wohnraum und der Wahl einer ersten Stadträtin / eines ersten Stadtrates künstlich zu konstruieren. Dieses Konstrukt entspricht nicht den Tatsachen. Es besteht kein Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten. Ebenfalls bestehen keine persönlichen Verbindungen zu dem Investor.

  • „Mehr Parkplätze im neuen Wohngebiet Eichenheege“

Stellungnahme der SPD:
Diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen. Die SPD hat das vom Magistrat angekündigte Mobilitäts- und Energiekonzept für eine finale Bewertung der Struktur des neuen Wohngebietes eingefordert. Zur Vorgehensweise und Realisierung des neuen Wohngebietes hat die SPD Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser umfasst nicht den Ausbau von Parkplätzen. Vgl. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal am 13. Mai 2015, Tagesordnungspunkt 6, Änderungsantrag der SPD (https://sessionnet.krz.de/maintal/bi/to0040.asp?__ksinr=3222)

  • „Blockade eines neuen Buskonzeptes (…)“

Stellungnahme der SPD:
Die SPD hat nachweislich entsprechende Anträge zum Ausbau des ÖPNV-Angebotes in Maintal gestellt. Wir verweisen insbesondere auf unseren Antrag zur Anbindung der Stadt Maintal an das U-Bahn-Netz in Frankfurt, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2018 und auf unseren aktuellen Antrag „Verkehrswende gestalten. Bezahlbar.“. Bündnis 90 / Die Grünen und WAM sind in Kenntnis über diese Anträge und haben u.a. dem erstgenannten Antrag zugestimmt. Es ist daher festzuhalten, dass beide Organisationen vorsätzlich die Öffentlichkeit täuschen und die Unwahrheit verbreiten. Alle Anträge sind im Bürgerinformationssystem für die Öffentlichkeit zugänglich.

  • „Eigenen Parteikandidaten Positionen zu verschaffen“

Stellungnahme der SPD:
Kandidaturen für politische Ämter (also auch für die Position des Ersten Stadtrates) werden durch eine Mitgliederversammlung der SPD Maintal bestimmt. Dieses Verfahren wird durch demokratische Grundsätze bestimmt. Die SPD Maintal hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Person für eine Kandidatur nominiert. Im Übrigen ist es ein normaler, demokratischer Vorgang, für kommunale Positionen zu kandidieren.

 

Auf die weiteren Ausführungen wird die SPD und die SPD Fraktion nicht reagieren, wir respektieren politische Statements und stehen für eine an der Sache orientierte Diskussion über die Besetzung der Position der Ersten Stadträtin / des Ersten Stadtrates. Es ist erschreckend, dass sich die älteste Partei Deutschlands, die in ihrer Geschichte immer für Demokratie einstand, im Jahr 2019 für demokratisch entwickelte Positionen derart rechtfertigen muss. Wir fordern Bündnis 90 / Die Grünen und WAM auf, umgehend die Verbreitung von Unwahrheiten zu unterlassen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass sie vorsätzlich aus rein politischen Gründen Unwahrheiten verbreitet haben und mit einem entsprechenden neuen Flugblatt die Maintaler Haushalte hierüber zu informieren. Ebenso erwarten wir eine entsprechende Darstellung über die Presse und die sozialen Netzwerke. Wir verabscheuen diese Form der politischen Auseinandersetzung und sehen derzeit keine Grundlage mehr für eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt. Wir sind in Sorge hinsichtlich des Niveaus der politischen Diskussionskultur in Maintal. Gerade vor dem Hintergrund der Verrohung der Sprache in den sozialen Netzwerken sollte es unser aller Interesse sein, sachlich, wertschätzend und respektvoll miteinander umzugehen. Dieses Flugblatt fördert die politischen Kräfte, die die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes tagtäglich in Frage stellen und spaltet unsere Stadtgesellschaft. Bündnis 90 / Die Grünen und WAM haben mit diesem Flyer, mit dieser politischen Agitation, eine rote Linie überschritten, die auch unter Berücksichtigung der Geschichte unseres Landes für die Sozialdemokratie nicht stillschweigend akzeptiert werden kann.