SPD Fraktion Maintal beantragt umfassendes Antragspaket für mehr Klimaschutz in Maintal
„Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels können nicht ignoriert oder geleugnet werden. Alle müssen jetzt die letzten verbliebenen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Klimakatastrophe ergreifen. Bei der Behandlung dieser Frage darf es nicht um Alarmismus, Populismus oder blanken Aktionismus gehen oder gar bei bloßen Lippenbekenntnissen und Symbolpolitik bleiben“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier.
Die SPD Fraktion hat sich in der politischen Sommerpause intensiv mit konkreten Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Maintal auseinandergesetzt und in dieser Woche ein umfassendes Antragspaket für die nächste Sitzung der Maintaler Stadtverordnetenversammlung Ende August eingebracht. „Eine Vielzahl von Maßnahmen können schnell und ohne große Kosten umgesetzt werden. Bei unseren Anträgen geht es um politische Prioritäten. Wenn man aktiv vor Ort etwas gegen den Klimawandel tun möchte, muss man Prioritäten setzen und Entscheidungen treffen. Bloße Lippenbekenntnisse und ausufernde Positionspapiere helfen dem Klima nicht“, so Maier.
Als ersten Schritt hat die SPD-Fraktion beantragt:
- Der Magistrat wird aufgefordert bei allen Entscheidungen diejenigen zu präferieren, die die beste Bilanz in ihren Konsequenzen für das Klima und unsere Zukunft haben. Sozialpolitische Erwägungen und Belange müssen mitberücksichtigt werden. Es darf kein gegenseitiges Ausspielen zwischen diesen Bereichen geben. Der Magistrat erarbeitet hierfür ein entsprechendes Bewertungsschema und legt dieses der Stadtverordnetenversammlung Maintal zur Kenntnisnahme vor.
- Beschlussvorlagen des Magistrates und Anträge der Fraktionen werden durch ein „Klima-Controlling“ versehen. Die Maßnahmen sind – soweit anwendbar – auf die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt zu prüfen und zu bewerten. Es ist ein entsprechendes Bewertungsschema auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung Maintal zur Kenntnisnahme vorzulegen.
- Es wird ein unabhängiger Klimabeirat bestehend aus ausgewiesenen Experten eingerichtet. Dieser Beirat prüft unabhängig von Verwaltung und Politik die städtischen Maßnahmen und Beschlüsse, die eine wesentliche Grundsatzentscheidungen mit Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt darstellen. Der Klimabeirat veröffentlicht einen jährlichen Klimaschutzbericht für die Stadt Maintal. Der Magistrat wird beauftragt bis Oktober 2019 der Stadtverordnetenversammlung Maintal eine Aufgabenbeschreibung für den Klimabeirat und einen Vorschlag für die Zusammensetzung des Beirates zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Magistrat wird beauftragt in den Haushalten 2020ff. entsprechende Gelder für diesen Beirat einzustellen.
- Basierend auf dem Klimaschutzkonzept und anderer Beschlüsse der Stadt Maintal wird ein Aktionsplan Klimaschutz Maintal 2025 mit einer Beteiligung von Bürger*innen, Expert*innen, Politik und Verbänden erarbeitet. Zielsetzung ist die einzelnen Maßnahmen zu strukturieren und Vorhaben schneller zu realisieren. Bei der Erarbeitung des Aktionsplanes sind weitere Leitlinien wie das Verkehrsentwicklungs- und das Stadtentwicklungskonzept zu berücksichtigen. Das Verkehrsentwicklungs- und das Stadtentwicklungskonzept wird auf die Auswirkungen auf das Klima überprüft und soweit erforderlich angepasst. Die Erarbeitung des Aktionsplanes erfolgt bis Sommer 2020 und wird durch die Stadtverordnetenversammlung Maintal beschlossen. Entsprechende Gelder sind hierfür im Haushalt 2020 vom Magistrat einzustellen.
- Der Magistrat wird beauftragt, den Haushaltsplan dahingehend zu ergänzen, dass in den einzelnen Produktbereichen die Klimarelevanz der Aufgaben und Ausgaben dokumentiert wird. Begonnen werden soll in den besonders klimarelevanten Produktbereichen.
- Im Stadtgebiet Maintal werden in den kommenden vier Jahren insgesamt 1.000 neue Bäume gepflanzt. Hierfür werden bis 2023 jährlich 125.000 Euro im Haushalt eingestellt. Art der Bäume und Standorte werden von der Verwaltung dargelegt und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt.
