Der Vorsitzende der Hessen SPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Zuständig für Justiz und Gleichstellung soll die Rechtsexpertin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, werden.

Schäfer-Gümbel sagte am Freitag in Wiesbaden, Heike Hofmann habe sich im Landtag als versierte Rechtspolitikerin profiliert und genieße hohes Ansehen in der hessischen Justiz. „Heike Hofmann ist klug, fachlich hervorragend aufgestellt und politisch dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte verpflichtet. Besonders imponierend ist ihr Engagement für eine konsequentere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. Hier hat die aktuelle Landesregierung mit der amtierenden Justizministerin Kühne-Hörmann von der CDU eindeutig einen blinden Fleck. Mit Heike Hofmann bekommt das Land Hessen eine Justizministerin, die den Rechtsstaat stärken und die Rechtsstaatlichkeit schützen wird. Deswegen habe ich sie in mein Team berufen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Heike Hofmann sagte, das Thema Gleichstellung sei eng mit der Zuständigkeit für die Justiz verbunden. „Es sind die Gesetze, die den Weg zur wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern weisen. Deswegen ist es nur konsequent, Justiz und Gleichstellung in eine Hand zu geben. Und nicht erst seit der #meToo-Debatte über sexualisierte Übergriffe wissen wir, dass da noch viel zu tun ist. Ich bin willens, diese Aufgabe für Hessen anzugehen.“

Für die hessische Justiz kündigte Hofmann an, diese personell deutlich zu stärken und die unhaltbare Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu beenden. Sie sagte: „Wir sehen gerade, wohin die Personaleinsparungen unter der CDU-Regierung der letzten 19 Jahre geführt haben – zur Überlastung und zur teilweisen Lähmung der hessischen Justiz. Gerichtsverfahren – ob zivilrechtlich oder strafrechtlich – dauern in unserem Land deutlich länger als im deutschen Durchschnitt. Verfahren gegen Schwerkriminelle bleiben jahrelang liegen, weil Staatsanwälte und Richter fehlen. Diese nicht hinnehmbaren Zustände wird die SPD in Regierungsverantwortung abschaffen.“

Hofmann erläuterte, sie sehe großen Handlungsbedarf auch beim Opferschutz. Die entsprechenden Hilfs- und Beratungseinrichtungen in Hessen seien unterfinanziert, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel ungleich verteilt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass jede und jeder von uns Opfer eines Verbrechens werden kann. Ein besserer Opferschutz ist deswegen eine Verbesserung für uns alle“, sagte Heike Hofmann.  Der Opferschutz müsse in der Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten einen größeren Stellenwert erhalten, verlangte die SPD-Rechtsexpertin.

Zugleich kündigte Hofmann an, die Arbeitsbedingungen in der hessischen Justiz zu verbessern. Sie sagte: „Wie der gesamte öffentliche Dienst so leidet auch die Justiz unter der mangelnden Wertschätzung, die ihr von der aktuellen CDU-Landesregierung entgegengebracht wird. Deshalb will die SPD auch in der Justiz und im Justizvollzug einen Pakt für Beschäftigung, der den Bediensteten wieder Mitbestimmung, faire Ansprechpartner und mehr Wertschätzung gegenüberbringt.“