Beschlüsse von Montag sind Auftakt eines Gründungsprozesses

Durchweg zufrieden mit dem Beschluss zur Gründung der Maintaler Immobilien Gesellschaft durch die Stadtverordnetenversammlung zeigen sich die SPD Maintal und die SPD-Fraktion im Stadtparlament. Die gefassten Beschlüsse seien nach Ansicht der SPD die logische Konsequenz aus dem einstimmigen Haushaltsbeschluss der Stadtverordneten vom Dezember 2016, wonach bis Sommer 2017 die Gründung der Immobiliengesellschaft abgeschlossen sein sollte.

„Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen, dann ist es richtig gewesen einen weiteren Schritt zu gehen. Von alleine gründet sich keine Gesellschaft. Die Beschlüsse von Montag sind der Auftakt für den Gründungsprozess, verbunden mit einem Auftrag an den Magistrat, alle sich hieraus ergebenen Fragen sehr konkret zu klären. Auch wenn es unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Möglichkeiten zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses gibt stehen nach wie vor alle Fraktionen zur Gründung dieser Gesellschaft. Dies ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf finanzierbaren Wohnraum angewiesen sind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Maier.
Maier macht erneut deutlich, dass die Ausgangslage auf dem Maintaler Wohnungsmarkt ein schnelles Handeln erfordere. So gibt es aktuell rund 200 Bürgerinnen und Bürger mit einem Wohnberechtigungsschein, denen gegenwärtig keine entsprechende Wohnung angeboten werden kann. Das Ergebnis zur Wohnraumanalyse für Maintal vom Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt belege zusätzlich eindrucksvoll, so Maier, dass dringender Handlungsbedarf gegeben sei: 150 neue Wohnungen würden jährlich in Maintal benötigt um den aktuellen Bedarf zu decken, gegenwärtig entstünden allerdings nur rund 75 Wohneinheiten im Jahr. Die Zahl der Sozialwohnungen sei von Ende der 90er Jahre von 2.000 auf heute unter 500 gefallen. „Die gegenwärtige Situation führt dazu, dass Wohnen in Maintal immer teurer wird. Für Haushalte mit kleinerem und mittlerem Einkommen wird Wohnen in der eigenen Heimatstadt immer schwieriger; dies betrifft insbesondere auch Familien und unsere Seniorinnen und Senioren. Wenn der Markt versagt, dann muss Politik verantwortlich gegensteuern. Wir haben bereits vor drei Jahren ein Wohnraumförderkonzept beschlossen, endlich kommen wir hier ein Stück weiter. Das dies nicht bei Vertreterinnen und Vertreter einer bestimmten Branche Zustimmung findet, ist für die SPD zu verkraften. Mit der Immobiliengesellschaft schafft die Politik ein Instrument, den negativen Entwicklungen in Maintal entgegenzuwirken – und dies ausschließlich im Interesse der Menschen, die in Maintal leben und weiter hier ihr zu Hause haben möchten. Die Mantalwerke sind ein gutes Beispiel und zeigen deutlich, dass kommunale Unternehmen eine wichtige Steuerungsfunktion einnehmen können“, führt Maier aus.
Entscheidend sei nach Ansicht der SPD nun, dass der Magistrat schnell mit der rechtlichen Prüfungen zur Umsetzung des Beschlusses beginne. Vor dem Hintergrund der Beschlusslage im Dezember sei es richtig gewesen einen Antrag einzureichen und zu beschließen, der möglichst konkret die Ziele und Strukturen der zu gründenden Gesellschaft beinhalte. So habe der Magistrat nun ein Papier in der Hand, mit dem sehr konkret alle Rechtsfragen mit der Kommunalaufsicht geklärt werden könne, anstatt nur theoretisch über die Möglichkeiten zur Gründung einer Immobiliengesellschaft zu sprechen. Es könne also ganz gezielt geprüft und gesagt werden, was geht und was nicht geht. Am Ende des Tages wird die Stadtverordnetenversammlung über den finalen Gründungsakt, über die Rechtsform des Unternehmens und über einen Businessplan entscheiden.
Hinsichtlich der geäußerten Kritik der CDU am Vorgehen der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich die Sozialdemokraten eine schnelle Rückkehr der CDU zur Auseinandersetzung mit den Sachthemen. Christian Preuß, stellvertretender SPD-Vorsitzender in Maintal, erklärt hierzu: „Wenn man ein gemeinsames Ziel umsetzen möchte und unterschiedliche Auffassung zum Lösungsweg hat, ist es wenig hilfreich in den sozialen Netzwerken und über Pressemitteilungen Halbwahrheiten, Unterstellungen und Mutmaßungen zu kommunizieren. Auch die Herstellung von Kausalzusammenhängen wie beispielsweise die Gründung der Immobiliengesellschaft und den nicht beschlossenen Hauswirtschaftskräften ergibt keinen Sinn. Weder inhaltlich noch sachlich – gerade dann nicht, wenn man als CDU diese Beschlüsse mitgetragen hat. Vielmehr hatte die CDU die Möglichkeit inhaltlich an den jetzt beschlossenen Anträgen mitzuarbeiten. Dies ist nicht geschehen und soll jetzt durch angebliches Postengeschacher kaschiert werden. Man muss schon mal hinterfragen, warum ein eigentlich für einen gemeinsamen Lösungsweg offener und geneigter CDU-Fraktionsvorsitzender ohne weitere Erklärungen eine 180-Grad Wendung vollzogen hat. Es gibt genügend Anzeichen, die viel Spielraum zur Interpretation lassen.“

Zur Entscheidung, Ralf Sachtleber mit der Funktion der Geschäftsführung zu betrauen, verweist die SPD auf die persönliche Erklärung des Ersten Stadtrates im Rahmen der vergangenen Stadtverordnetenversammlung: „Herr Sachtleber hat erneut deutlich gemacht, dass er die Initiative ergriffen hat. Wenn die Stadtverordnetenversammlung jetzt den Großteil an Infrastrukturprojekten wie etwa den Bau einer Kindertagesstätte, den Wohnungsbau oder die Erschließung von Gewerbegebieten in die Immobiliengesellschaft verlagert, dann gehört der Bau-Experte Sachtleber in diese Gesellschaft. 25 Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich und detaillierte Kenntnisse über die Herausforderungen in Maintal sprechen für sich. Das ändert allerdings nichts an unserer Position, dass wir in vielen anderen Bereichen erhebliche politische Unterschiede zu Herrn Sachtleber einnehmen! CDU, SPD, FDP und Grüne haben sich auch nach Rücksprache in den Fraktionen dafür ausgesprochen, dass Herr Sachtleber die richtige Person ist, die Immobiliengesellschaft zu führen. Wenn man hierzu steht, dann muss man konsequent sein und einen Weg hierfür vorschlagen. Das haben wir getan. Auch hier gibt es eine klare Aussage mit den entsprechenden Konsequenzen und ein Beschluss, der jetzt ganz konkret rechtlich geprüft werden kann“, so Maier zum Antrag von SPD, FDP und Grüne auf Benennung Sachtlebers zum Geschäftsführer.

Die in diesem Zusammenhang aufgekommene Debatte über die Nachfolge Sachtlebers kommentiert die SPD-Spitze mit dem Hinweis, dass es gegenwärtig keine hauptamtlichen Positionen in Maintal zu besetzen gibt: „Ralf Sachtleber ist Erster Stadtrat. Ob und in welchem Rahmen er die Geschäftsführung übernehmen kann, wird erst durch unseren Antrag konkret geprüft. Daher muss man jetzt auch nicht über seine Nachfolge spekulieren. Fakt ist, dass alle handelnden Personen in den Fraktionen im wohl verdienten Ruhestand oder beruflich fest verankert sind. Niemand ist auf diese Position angewiesen. Wir machen Politik ehrenamtlich, und das aus fester Überzeugung und mit Leidenschaft. Anders kann man unser Engagement – gerade vor dem Hintergrund der langen und intensiven Haushaltsberatungen – auch nicht erklären. Unsere Prioritäten für die nächsten Monate sind klar: Gründung der MIG, Ausarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes, Umsetzung des Wohnraumförderkonzeptes, Fertigstellung des Verkehrskonzeptes, Beschlüsse zur Sanierung des Rathauses und des Bürgerhauses Bischofsheim. Das ist Kernvoraussetzung für alle weiteren Entscheidungen. Zeitgleich wollen wir mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen über eine Kooperation beraten – zwei Fraktionen mit denen wir inhaltlich zusammenfinden können und wollen und mit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Wenn das alles steht und Herr Sachtleber die Geschäftsführung ausüben kann, erst dann werden wir uns gemeinsam mit unseren Partnern mit der Frage der Besetzung von hauptamtlichen Positionen auseinandersetzen“, so Preuß für den Maintaler SPD-Ortsverband.