In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch, 26.06.2019, hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP (Drucksache 20/841) Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen…
Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, damit wir unserer Ziele durchsetzen können. Nur wer sich einmischt, kann etwas verändern.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand.
Mit der Kommunalwahl 2016 haben die Maintalerinnen und Maintaler erneut entschieden, wer sie in der Stadtverordnetenversammlung repräsentieren soll. Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sind 14 Stadtverordnete aus allen Stadtteilen Maintals im Kommunalparlament tätig, um Ihre Interessen parlamentarisch zu vertreten.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, dass die hessischen Sicherheitsbehörden alle Akten mit Bezug zu Stephan E., den mutmaßlichen Mörder von Regierungspräsident Dr. Lübcke, an den Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe abgeben. Dies gelte für alle Akten der Polizei, des Staatsschutzes…
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In dieser Woche hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Gesetzentwurf zur Schaffung einer neuen „Heimatumlage“ eingebracht. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, heute in Wiesbaden: „Dieses Gesetz ist das bisher überflüssigste in der gesamten schwarzgrünen Regierungszeit seit…
Jetzt weiterlesen Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) heute ausdrücklich nicht zu dessen Auszeichnung mit dem Big-Brother-Award 2019 gratuliert. Die Datenschützerinitiative „Digitalcourage“ hatte dem Minister diesen Negativpreis vor wenigen Tagen…
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