Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Land einen wichtigen Versicherungsschutz: Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner…
Wir brauchen eine starke und selbstbewusste Sozialdemokratie, damit wir unserer Ziele durchsetzen können. Nur wer sich einmischt, kann etwas verändern.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand.
Mit der Kommunalwahl 2016 haben die Maintalerinnen und Maintaler erneut entschieden, wer sie in der Stadtverordnetenversammlung repräsentieren soll. Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sind 14 Stadtverordnete aus allen Stadtteilen Maintals im Kommunalparlament tätig, um Ihre Interessen parlamentarisch zu vertreten.
Im vergangenen Jahr mussten in Hessen drei Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Strafverfahren zu lange dauerten. Der Wiesbadener Kurier berichtete darüber in dieser Woche. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert nun weitergehende Informationen von der Landesregierung. Der…
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Der Hessische Landtag hat heute in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Situation in der psychiatrischen Versorgung in Hessen debattiert. Anlass waren die Berichte über unhaltbare Zustände in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst. Die gesundheits- und pflegepolitische…
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Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert,…
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