Die hessischen Kommunalwahlen im März 2011 sind nur noch ca. sieben Monate entfernt. Kein Wunder, dass bei den Jusos in der SPD Main-Kinzig auf der letzten Vorstandssitzung besonders die Vorbereitung auf diese Wahl im Mittelpunkt stand. Der Juso-Vorsitzende Florian Kaiser sieht den Verband gut gerüstet für den bevorstehenden Wahlkampf: „Es kandidieren viele Jusos auf den verschiedenen Listen der SPD für den Kreistag und die Stadt- und Gemeindeparlamente. Wir sind inhaltlich wie personell gut aufgestellt und werden natürlich alle Kandidatinnen und Kandidaten nach Kräften unterstützen. Daher ist es uns wichtig, dass möglichst viele jüngere Kandidaten auch aussichtsreiche Plätze auf den Listen einnehmen können." [mehr...]

Nach elf Jahren an der Spitze des Landes Hessen tritt Roland Koch am 31.8.2010 von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Entscheidungen, die in dieser Zeit in Wiesbaden getroffen wurden, waren häufig auch für den Main-Kinzig-Kreis als einwohnerstärkstem Landkreis Hessens relevant. Grund genug für die Sozialdemokraten an Main und Kinzig Bilanz zu ziehen. „Gerade für uns Jüngere geht damit eine politische Ära zu Ende", erklärt der stellvertretende SPD Main-Kinzig-Vorsitzende Christoph Degen, der 1999 kurz nach Roland Kochs CDU-Unter-schriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Koch zum Wahlsieg verhalf, in die SPD eintrat und während der Hessischen Verhältnisse 2008 als Landtagsabgeordneter dem Ministerpräsidenten im Parlament gegenüber saß. „Meine gesamte politische Laufbahn im Main-Kinzig-Kreis und später auch in Hessen war stets mitunter von Koch geprägt - und das nicht immer im positiven Sinne", so Degen. [mehr...]

Nach den jüngsten diffamierenden Äußerungen gegenüben sozialdemokratischen Mandats- und Amtsträger seitens des Bundestagsabgeordneten Peter Tauber auf dem jüngsten CDU Kreisparteitag erwarten die Sozialdemokraten im Kinzigtal eine Richtig- und Klarstellung der CDU Parteispitze zu den persönlich beleidigenden Äußerungen gegen Landrat Erich Pipa und dem Landtagsabgeordneten Heinz Lotz. [mehr...]

Kreis-SPD berät über dramatische Finanzsituation der Kommunen und fordert von Bund und Land Korrektur

Zu einem so genannten "kleinen Parteitag" zwischen Kreisvorstand und allen Ortsvereinen kam die SPD Main-Kinzig in der Sandelmühle in Hanau zusammen. Bereits die Resonanz und die zahlenmäßige Anwesenheit war ein positives Signal. Der Kreisvorsitzende Dr. André Kavai war vom Zuspruch begeistert. „ Allein die Anzahl der Anwesenden zeigt die Motivation und die kämpferische Stimmung, die in den Gliederungen vorherrscht“, so Kavai. Die Delegierten der 36 Ortsvereine der SPD Main-Kinzig wurden an diesem Abend vom Kreisvorstand über die Aktivitäten der Kreispartei bei den anstehenden Wahlen am 27.03.2011 informiert. Kavai dankte den ehrenamtlichen Team-Mitgliedern von „Kommunal ist nicht egal“ für deren Einsatz und gab bekannt, dass die Aktion so erfolgreich verläuft, dass sie auf jeden Fall verlängert und intensiviert wird. Die preisgekrönte Initiative wird den Bürgerinnen und Bürger... [mehr...]

„Nachdem die Sozialdemokraten im Einklang mit Eltern und Schülern seit langem die Korrektur der verkorksten G8-Regelungen fordern, sind jetzt offenbar auch Mitglieder in den Reihen der CDU aufgewacht“, kommentiert Uta Böckel, die neueste Pressemitteilung der heimischen CDU. [mehr...]

Die Maintaler SPD Fraktion zeigt sich erstaunt über den Aktionismus des CDU Bundestagsabgeordneten in Sachen Rastanlage. Aus Sicht des SPD Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Kaiser ist die Stadt Maintal und die Stadtverordnetenversammlung gefordert in einer Grundsatzentscheidung zu entscheiden wo die Reise hingehen soll. [mehr...]

SPD-Main-Kinzig sieht durch Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung weitere Schwächung der Städte und Gemeinden

Eine weitere Schwächung der Städte und Gemeinden sieht die SPD-Main-Kinzig in der von der Bundesregierung geplanten Kürzung der Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro im Jahr 2011. „Gerade in Krisenzeiten ist die Städtebauförderung unverzichtbar, denn sie ermöglicht den Kommunen zu investieren, um strukturelle und soziale Probleme z.B. in ausgewiesenen Sanierungsgebieten erfolgreich anzugehen“, macht der Vorsitzende der SPD-Main-Kinzig, Dr. André Kavai, deutlich. Die SPD-Main-Kinzig sieht in der Städtebauförderung auch eine herausragende wirtschaftspolitische Bedeutung, weil die mit diesen Mitteln geförderten Investitionen erhebliche öffentliche und private Folgeinvestitionen sowie Nachfrage nach Gütern und Leistungen auslösen. „Die Städtebauförderung wirkt zugleich als konjunktur- und beschäftigungspolitisch bedeutsames Instrument“, so Dr. André Kavai. [mehr...]